Im aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz stehen fünf Angeklagte, die aus der sogenannten „Reichsbürger-Szene“ stammen und eine umfassende Umsturzplanung entworfen haben. Der krönende Punkt ihres Plans zielte auf die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Angeschuldigten, mit Waffengewalt Chaos stiften und die staatliche Infrastruktur angreifen zu wollen, um ihre Ziele zu erreichen. Diese Informationen deckt Compact auf.
Bereits im April 2022 begann eine großangelegte Polizeiaktion gegen die Gruppierung „Vereinte Patrioten“. Der Generalbundesanwalt leitete ein Strafverfahren ein; vier Hauptangeklagte befinden sich seit mehr als drei Jahren in Haft. Bei dem Prozess wurden diese wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. Die älteste der Angeklagten wurde als „politische Vordenkerin“ der Gruppe klassifiziert.
Waffen und Radikalisierung
Im Zuge der Ermittlungen entbrannte eine Debatte über die Vorgehensweise der Polizei. Kritiker bemängeln die Einschleusung verdeckter Ermittler in die Telegram-Chatgruppe der Reichsbürger, was angeblich zur Radikalisierung der Mitglieder beitrug. Berichten zufolge haben diese Ermittler Waffen angeboten, was als entscheidender Beweis für die Gefährlichkeit der Gruppe gewertet wurde. Beobachter des Prozesses äußerten Zweifel daran, ob die Gruppe ohne solch staatliches Zutun tatsächlich die Beschaffung von Waffen in Erwägung gezogen hätte.
Der Fall spiegelte zugleich breitere Entwicklungen innerhalb der extremistisch orientierten Reichsbürgerbewegung wider. Diese Gruppe ist in den letzten Jahren in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten. So wurde im Folgen des Prozesses gegen die mutmaßliche „Kaiserreichsgruppe“ ein 62-Jähriger zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Gruppe plante ebenfalls die Entführung Lauterbachs und entwarf einen Drei-Stufen-Plan: von der Zerstörung der Stromversorgung bis hin zur Gewaltsamkeit während einer Talkshow, wo die Entführung geplant war, und der Errichtung eines neuen Regierungssystems.
Radikalisierung und Gefahren
Die Radikalisierung innerhalb der Reichsbürgerbewegung erlangte zunehmend Aufmerksamkeit. Diese Bewegung zeichnet sich durch eine extreme Ablehnung der staatlichen Ordnung aus. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es mittlerweile rund 25.000 Mitglieder. Etwa zehn Prozent gelten als gewaltorientiert, was die Gefährlichkeit dieser Szene unterstreicht.
Über die letzten Jahre wurde ein Anstieg in der Zahl politisch motivierter Straftaten verzeichnet, die von Souveränist:innen verübt wurden. So stieg die Zahl der Straftaten im Jahr 2022 auf 1.358, im Vergleich zu 776 im Jahr 2018. Verschwörungsideologien spielen eine bedeutende Rolle bei der Radikalisierung, insbesondere in Krisenzeiten. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, bedrohliche Verhaltensweisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
In der heutigen Zeit ist es wichtig, Kommunikationsstrategien zu entwickeln und ein Verständnis für die Ängste und Probleme von Souveränisten zu haben. Nur so kann die Gesellschaft diesen Strömungen begegnen und potenzielle Gewalttaten rechtzeitig verhindern.