Die Stadt Frankenthal sieht sich gegenwärtig mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die auch in den Überlegungen zur Errichtung einer kommunalen Großküche an der Stadtklinik sichtbar werden. Der geplante Bau, dessen Investitionen zwischen 12 und 18 Millionen Euro betragen würden, ist laut dem Artikel von Rheinpfalz vorerst gestoppt. Die Stadt plant jedoch, das Projekt nicht völlig aufzugeben und verfolgt stattdessen die Idee einer „kleinen Lösung“.
Der ursprüngliche Beschluss zur Einrichtung einer kommunalen Großküche wurde vor fünf Jahren gefasst. Angedacht ist ein Anbau neben der Stadtklinik, dessen Realisierung angesichts der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt jedoch ungewiss bleibt.
Haushaltsentwurf und finanzielle Situation
Zusätzlich zu den Überlegungen zur Großküche präsentiert die Stadt im Haushaltsentwurf für 2025 auch eine umfassende Analyse ihrer finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer stellt fest, dass die Stadt trotz einer deutlich negativen Finanzprognose von einem ursprünglich befürchteten Jahresfehlbetrag von 40 Millionen Euro auf nun 15,7 Millionen Euro kommen konnte. Dieser positive Trend unterstützt auch den Erhalt der Stadtklinik, die mit Verlustausgleichen von etwa 6,3 Millionen Euro belastet ist, wie in den Neuigkeiten auf Frankenthal.de zu lesen ist.
Die Stadt sieht sich weiterhin mit der Herausforderung konfrontiert, die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz zu bewältigen. Meyer betont, dass eine Erhöhung der Steuersätze vermieden werden soll, um Firmen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Insgesamt plant die Stadt 2025 mit Erträgen von 184,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 199 Millionen Euro, was einen Fehlbetrag von 15,7 Millionen Euro zur Folge hat.
Investitionsbedarf und Konsolidierungsmaßnahmen
Die Nettoneuverschuldung der Stadt wird für den investiven Bereich auf 15,79 Millionen Euro geschätzt, während der Investitionsbedarf 23,9 Millionen Euro beträgt. Ein Großteil dieser Investitionen soll über Kredite finanziert werden, was die Sorgen um die finanzielle Stabilität weiter anheizt. Zudem hat die Stadt in ihrem Haushaltsentwurf 550 Konsolidierungspotenziale identifiziert, die helfen sollen, einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten zehn Jahren zu erreichen.
Trotz dieser Maßnahmen sieht sich die Stadt Frankenthal den Belastungen durch steigende Sozialausgaben und sinkende Gewerbesteuereinnahmen ausgesetzt. Die Sozialausgaben werden für 2025 auf 53,72 Millionen Euro geschätzt, was einem Anstieg von rund 620.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Rahmenbedingungen für Kommunen
Die Herausforderungen, mit denen Frankenthal konfrontiert ist, sind nicht einzigartig. Laut einem Bericht von KfW hat sich die Stimmung der Kommunen infolge der Corona-Krise deutlich verschlechtert. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben haben Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre unerreichbar gemacht. Es wird erwartet, dass Gemeinden Sparmaßnahmen ergreifen müssen, um ihren Investitionsbedarf zu decken.
Die große Herausforderung für viele Kommunen, einschließlich Frankenthal, bleibt es, ausreichende Investitionen in die lokale Infrastruktur sicherzustellen, um Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität zu erhalten. Ein wichtiges Signal für die Unterstützung der Kommunen wurde im Konjunkturpaket veröffentlicht, welches am 3. Juni beschlossen wurde.