In den USA hat ein Bundesrichter entschieden, dass die von Präsident Donald Trump angeordnete Aussetzung der Geburtsrechtsklausel der Verfassung vorerst gestoppt wird. Dies bedeutet, dass die Rechte aller Personen, die auf US-amerikanischem Boden geboren werden, weiterhin gelten. Diese Entscheidung wurde von Bundesrichter John C. Coughenour getroffen, der das Dekret als „eklatanten Verstoß gegen die Verfassung“ bezeichnete und betonte, dass er in seiner 40-jährigen Richterlaufbahn noch nie einen so klaren Fall erlebt habe. Trumps Anordnung betraf die automatische Zuschreibung der US-Staatsbürgerschaft an in den USA geborene Personen, ein Recht, das durch den 14. Zusatzartikel der Verfassung garantiert wird.
Trump hatte per Dekret festgelegt, dass Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, nicht mehr automatisch US-Bürger sind. Diese Absicht, das seit über 150 Jahren bestehende Geburtsortprinzip abzuschaffen, steht in der Kritik. Kritiker argumentieren, dass das Jura der Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA gesetzlich verankert ist und die Bundestaaten, die nun Klage einreichen, unterstützen diese Ansicht. Insgesamt haben 22 Staaten gegen Trumps Exekutivanordnung Klage eingereicht, darunter prominente Bundesstaaten wie Kalifornien, Massachusetts, und New Jersey.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Unterstützung der Klage
Insgesamt haben bereits vier Bundesstaaten Klage gegen das Dekret eingereicht. Eine erweiterte Klage wird von insgesamt 18 Bundesstaaten unterstützt, die alle gegen die vermeintlichen verfassungswidrigen Maßnahmen Trumps vorgehen. Wie die Spiegel berichtet, sind unter den Staaten, die sich gegen Trump positionieren, auch Städte mit bedeutendem Einfluss, wie San Francisco.
Trump rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Argument, dass Ausländer gezielt in die USA reisen, um dort ihre Kinder zur Welt zu bringen, und somit unrechtmäßig die Staatsbürgerschaft erlangen. Verfassungsrechtler und Kritiker hingegen sind der Meinung, dass Trumps Vorhaben verfassungswidrig sei, da es direkt gegen den 14. Zusatzartikel verstößt. Experten schätzen, dass in den USA bis zu 14 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis leben, was die Debatte über die rechtlichen Grundlagen und die zukünftige Form der Einwanderung in den USA weiter anheizt. Zudem liegt eine historische Dimension vor, da das Oberste Gericht der USA sich bisher nur einmal, nämlich 1898, mit dem Geburtsortprinzip befasst hat.
Ein weiterer Schritt in Trumps Politik
Die jüngsten Ereignisse sind Teil einer breiteren Strategie der Trump-Administration, die darauf abzielt, die Einwanderungsgesetze der USA strikter zu gestalten. Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Geburtsrechtsprinzip könnten weitreichende Folgen haben und die Staatsbürgerschaft in den USA dauerhaft verändern. Wie ZDF anmerkt, ist dieses Thema eines der zentralen Themen der aktuellen politischen Debatte in den USA.
Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft entwickeln werden. Inzwischen hat der aktuelle Rechtsstreit bereits jetzt für viel Aufsehen und Diskussionen gesorgt.