Der Kreishaushalt von Bad Dürkheim steht erneut unter Druck. Laut Rheinpfalz zeigt sich das Land beim Kreishaushalt wenig gesprächsbereit. Die Kommunalaufsicht verlangt von den Kommunen, die Fehlbeträge in ihren Haushaltsplänen auszugleichen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass der Landkreis zum zweiten Mal hintereinander einen Haushalt mit einem Millionendefizit verabschiedet hat.
Die Kreisgremien haben entschieden, die Kreisumlage in diesem Jahr nicht weiter zu erhöhen. Im Vorjahr war die Erhöhung der Kreisumlage als Grund genannt worden, warum die Aufsichtsbehörde den Haushalt trotz Defizits genehmigte. Das Land hat den Landkreis aufgefordert, sich stärker um die Haushaltskonsolidierung zu bemühen. Allerdings sieht sich die Kreisverwaltung, unterstützt von den politischen Gremien, mit Schwierigkeiten konfrontiert, da zahlreiche Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen.
Finanzielle Herausforderungen der Landkreise
In einem breiteren Kontext droht den Landkreisen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von -2,6 Milliarden Euro, wie der Deutsche Landkreistag berichtet. Dies stellt eine Verschlechterung von nahezu 800 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr dar. 80 % der Landkreise haben Schwierigkeiten, ihre Haushalte auszugleichen.
Die finanziellen Rücklagen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werden nahezu vollständig aufgezehrt. Um einen Kollaps der Landkreishaushalte zu vermeiden, ist es erforderlich, Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabewachstums zu ergreifen und die Einnahmen zu stärken. Besondere Belastungen resultieren aus den steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, die 2023 47,2 % der gesamten kommunalen Ausgaben ausmachten.
Systematische Probleme in der Kommunalfinanzierung
Die Lage der Kommunen verschlechtert sich nicht nur in Bad Dürkheim, sondern auch bundesweit. Laut dem Deutschen Städtetag wird für 2023 ein voraussichtliches Defizit von über 13 Milliarden Euro prognostiziert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht. Die Ausgabensteigerungen, besonders im Sozialbereich, sind nicht nur inflationsbedingt, sondern auch auf steigende Fallzahlen und neue Rechtsansprüche zurückzuführen.
Die aktuelle Finanzlage erfordert ein Umsteuern der Finanzpolitik von Bund und Ländern. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände fordern bereits einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern, da neue Investitionen unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum möglich sind. Der kommunale Investitionsrückstand wird bis 2025 weiter ansteigen, wobei bereits jetzt 186 Milliarden Euro erreicht sind.
Die Zukunft der kommunalen Finanzen erscheint durch die Kombination aus strukturellen Defiziten, steigenden Kosten und einem Mangel an ausreichenden finanziellen Mitteln in einem angespannten Zustand. Das Gezerre um die Kreishaushalte kann nicht weitergehen, und es besteht dringender Handlungsbedarf, um die finanzielle Stabilität der Kommunen zu gewährleisten.