Ein Netzwerk von Reichsbürgern plant ein „Großes Treffen“ in Schwerin, das für den 15. März angemeldet wurde. Laut den Informationen von Nordkurier prüft die Stadtverwaltung derzeit die Anmeldung. Das Treffen trägt das Motto „Das Große Treffen der Bundesstaaten. Heimath und Weltfrieden“ und wird von der Initiative „25 + 1 Bundesstaaten“ organisiert. Diese Gruppe fordert eine Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 und lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab.
Frühere Veranstaltungen, die vergleichbare Ideologien propagierten, fanden in Städten wie München, Gera, Magdeburg und Dresden statt. Diese Zusammenkünfte zogen bis zu 1000 Teilnehmer an und wurden als die bislang größten aus dem Reichsbürger-Milieu eingestuft. Laut der Berichterstattung von Verfassungsschutz BW nahmen am 31. August 2024 rund 500 Personen an einem ähnlichen Treffen in München teil, darunter etwa 40 aus Baden-Württemberg.
Ideologische Grundlagen der Reichsbürgerbewegung
Die Reichsbürgerbewegung ist stark vom Antisemitismus, geschichtsrevisionistischen Ansichten und einer generellen Ablehnung der Demokratie geprägt. Viele Mitglieder weigern sich, deutsche Gesetze anzuerkennen oder Steuern zu zahlen, und stellen eigene Dokumente wie Reisepässe und Führerscheine aus, als ob sie eigenständige Ministerien führten. Laut Informationen von bpb.de ist die Kernideologie der Reichsbürgerbewegung eng mit dem Ziel verbunden, die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren.
Das Grundgesetz wird von den Anhängern als eine „Fortführung des Krieges gegen das Deutsche Reich“ angesehen, während die Bundesrepublik selbst als eine „Fremdherrschaft über das Deutsche Volk“ interpretiert wird. Diese extremistischen Ansichten verstärken sich historisch, da die Teilnehmer der Bewegung oft auf die Staatsstruktur des historischen Deutschen Reichs von 1871 verweisen.
Verbindungen zum Rechtsextremismus
Bei den letzten großen Treffen, die in verschiedenen Städten stattfanden, zeigten sich klare Verbindungen zum Rechtsextremismus. Teilnehmer nutzen spezifische Codes und Symbole der rechtsextremen Szene und frühe Zusammenkünfte wurden häufig von Neonazis besucht. Diese Dynamik wird durch die Tatsache verstärkt, dass der Verfassungsschutz diese Gruppierungen genau beobachtet und prognostiziert, dass ähnliche Veranstaltungen in Zukunft weiterhin stattfinden werden. Die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist, dass der Trend zu solchen Treffen anhalten wird.
Insgesamt strebt die Reichsbürgerbewegung eine Rückkehr zu einer vermeintlichen „Reichsverfassung“ an, während sie historische Ereignisse nach 1871 als rechtlich illegitim betrachtet. Dies- und mögliche interne Konflikte innerhalb der Bewegung über historische und juristische Details sind kennzeichnend für diese heterogene, aber gefährliche Gruppe.
Die organisierenden Gruppierungen, die zu den Treffen mobilisieren, sind sich ihrer Zielvorgaben bewusst und agieren unter dem Vorwand, eine vermeintliche Heimat und Weltfrieden einzufordern, während sie in Wirklichkeit das demokratische und rechtstaatliche Fundament der Bundesrepublik untergraben wollen.