Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2024 einen alarmierenden neuen Höchststand erreicht. Rund 3.100 Menschen werden dieser extremistischer Szene zum Jahresende 2024 zugeordnet, was einen Zuwachs von etwa 100 Personen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Erst Ende 2022 lag die Zahl bei 2.500. Dieser Anstieg wird vom Verfassungsschutz Sachsen beobachtet, der seit 2016 die Aktivitäten dieser Bewegung sorgfältig verfolgt. Besonders besorgniserregend ist der Rückgang der als Rechtsextremisten eingestuften Reichsbürger, da der aktuelle Stand bei 79 liegt, verglichen mit 87 im Jahr 2023, was darauf hindeutet, dass die extremistischen Tendenzen innerhalb der Bewegung möglicherweise differenzierter betrachtet werden müssen. Remszeitung berichtet.
Die Aktivitäten und ideologischen Positionen der Reichsbürger sind vielschichtig. Sie erkennen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen das Grundgesetz sowie die Autorität von Behörden und Gerichten ab. Zudem hat sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit Reichsbürgern stehen, im Jahr 2024 auf 444 verringert. Dabei wurden 240 Personen der Szene zugeordnet, was im Vergleich zu 2023 einem Rückgang von 514 Verfahren mit 267 Beteiligten entspricht. Die häufigsten Straftaten, die in diesem Kontext verfolgt werden, sind Nötigung und Beleidigung, wobei es auch viele Fälle in der Allgemeinkriminalität ohne politischen Hintergrund gibt.
Wachsende Strukturen und Aktivitäten
Verstärkte Aktivitäten von Gruppierungen wie dem Königreich Deutschland und dem Indigenen Volk Germaniten wurden im Berichtsjahr ebenfalls festgestellt. Diese Gruppen verfolgen das Ziel, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Verfassungsordnung zu überwinden. Zudem ist ein Anstieg von Schreiben zu beobachten, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und gezielt an Behörden gerichtet sind, so der Verfassungsschutz Sachsen.
Reichsbürger mischen sich auch aktiv in gesellschaftliche Proteste ein, die Themen wie den Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Migration behandeln. Der Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten bietet nach wie vor pseudojuristische Unterstützung an, was die Gefährlichkeit ihrer Aktivitäten unterstreicht. Ein Beispiel ist das Projekt des Königreichs Deutschland unter Peter Fitzek, der Immobilien in Halsbrücke für die Schaffung eines „Autarkie-Projekts“ erworben hat. Dieses Vorhaben umfasst Pläne zur landwirtschaftlichen Selbstversorgung und die Errichtung von „tiny houses“ auf dem Grundstück.
Rechtsextremismus in Zahlen
Die Zahlen zum Rechtsextremismus in Deutschland zeigen weiterhin eine besorgniserregende Entwicklung. Laut dem Verfassungsschutz ist das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial 2023 auf 40.600 Personen angestiegen. Die Zunahme an rechtsextremistischen Straftaten beläuft sich auf 25.660 Delikte, was einem Anstieg um 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gewalttaten sind ebenfalls gestiegen, mit 1.148 rechtsextremistischen Gewalttaten, zeigen diese Zahlen die anhaltende und besorgniserregende Situation des Rechtsextremismus in Deutschland.
Die zunehmenden Herausforderungen durch Gruppen wie die Reichsbürger erfordern eine konzeptionelle Auseinandersetzung und Maßnahmen seitens der Behörden, um den zunehmenden Extremismus zu bekämpfen und die gesellschaftliche Stabilität zu bewahren.