Heute, am 10. April 2025, haben sich die CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, der rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl verabschiedet wurde. Dieser Schritt wird als entscheidend für die politische Landschaft Deutschlands betrachtet. Obgleich die Zustimmung der Parteien noch aussteht, ist für die SPD ein Mitgliedervotum erforderlich, um den Vertrag zu bestätigen. Der 7. Mai ist als Termin für die Wahl des neuen Bundeskanzlers angestrebt. Mit Friedrich Merz soll eine neue Regierung antreten, die 16 Ministerien und das Kanzleramt umfassen wird.
Neun Ministerien werden durch die Union, bestehend aus sechs von der CDU und drei von der CSU, sowie sieben von der SPD besetzt. Unter den Schlüsselressorts sind das Außenministerium in den Händen der CDU, das Innenministerium der CSU und die SPD, die sich die Posten des Finanz- und des Verteidigungsministeriums sichern konnte. Die Namen der Minister werden erst nach Zustimmung zum Koalitionsvertrag bekannt gegeben.
Wirtschafts- und Sozialpolitik im Fokus
Der Koalitionsvertrag hat das Ziel, das Versprechen einer Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist die Schaffung einer wettbewerbsfähigen und wachsenden Volkswirtschaft, während gleichzeitig der soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll. Um dies zu erreichen, soll ein Sondervermögen für Infrastruktur eingerichtet werden, um die vielfältigen Herausforderungen in diesem Bereich anzugehen. Ein weiterer Punkt besteht in der Entbürokratisierung der staatlichen Dienstleistungen, insbesondere durch Vereinfachungen im Vergaberecht und Planungsrecht.
Additionally, die Regierung plant eine Deregulierung für Unternehmen, indem das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie ausgesetzt werden soll. Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes soll mehr Flexibilität bieten, sodass eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten wird. Steuerfreie Überstunden sind ebenfalls angestrebt. Geplant ist zudem, dass der Mindestlohn künftig von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird, wobei der Fokus auf einem Betrag von 15 Euro bis zum Jahr 2026 liegt.
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
Die neuen Klimaziele der Koalition sehen vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen 100 Milliarden Euro in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investiert werden. Ein zentrales Anliegen ist die CO₂-Reduktion, und man plant, negative Emissionen anzurechnen. Zudem will die Regierung das EU-Ziel von 90%iger Emissionsminderung bis 2040 unterstützen.
Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist auch die Stärkung erneuerbarer Energien zur Reduzierung von Abhängigkeiten. Durch die Einführung eines „Wohnungsbau-Turbo“ in den ersten 100 Tagen der Regierungsbildung sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Um innovative Industrien zu unterstützen, wird ein Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur geplant. Die Automobilindustrie und die Förderung von E-Mobilität werden ebenfalls hochpriorisiert.
Internationale Entwicklungen und neue Technologien
Auf internationaler Ebene hat US-Präsident Donald Trump vor kurzem Zusatzzölle für 90 Tage ausgesetzt, während die Zölle auf chinesische Einfuhren erhöht wurden. Er führt diesen Schritt auf Unruhen und Druck von den Finanzmärkten zurück. In diesem Zeitraum sollen Verhandlungen mit den betroffenen Ländern stattfinden. Unterdessen hat die Ukraine bekannt gegeben, dass sie zwei chinesische Kämpfer gefangen genommen hat. Laut Berichten von [remszeitung.de] sind insgesamt 155 Chinesen in der russischen Armee im Einsatz, was zu einem weiteren diplomatischen Konflikt führen könnte. China hingegen weist die Vorwürfe zurück und betont seine neutrale Position im Ukraine-Konflikt.
Im Bereich neuer Technologien hat die beliebte Plattform TikTok einen eigenen Shop ins Leben gerufen, der es Nutzern ermöglicht, Produkte direkt in der App zu kaufen. Diese Entwicklung könnte TikTok zu einem ernsthaften Rivalen für Amazon machen, da Nutzer bequem Produkte suchen und erwerben können. Verbraucherzentralen raten jedoch, beim Zahlungsverkehr auf Käuferschutz zu achten. Zahlreiche Marken haben sich bereits zum Start bei TikTok engagiert.