Am 12. März 2025 wird die Initiative für einen handlungsfähigen Staat durch die Bucerius Law School in Zusammenarbeit mit der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS vorgestellt. Diese Initiative zielt darauf ab, die Effizienz und Modernität der staatlichen Strukturen zu fördern. Soziale, digitale und sicherheitspolitische Herausforderungen stehen dabei im Fokus. Professores Anne Röthel und Tristan Rohner bringen ihre Expertise sowie die Perspektiven von Studierenden und Alumni ein, um konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten, die die staatlichen Abläufe optimieren sollen. Die Auftaktveranstaltung der Initiative fand am 12. November 2024 in Schloss Bellevue statt, wo regionale und nationale Akteure eingeladen wurden, ihr Know-how einzubringen.
Ein Zwischenbericht, der bereits vorliegt, umfasst 88 Seiten und 30 Reformvorschläge. Zu den Empfehlungen zählen unter anderem eine Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Priorisierung der Digitalisierung. Ein zentrales Anliegen der Initiative ist der Abbau von Bürokratie, unterstützt durch verbesserte Gesetzgebungsprozesse und umfassende Digitalisierung, wie law-school.de berichtet.
Ziele der Initiative
Das übergeordnete Ziel der Initiative ist die grundlegende Modernisierung des Staates. Dies schließt die Vereinfachung administrativer Prozesse und eine effizientere Koordination innerhalb des Staatsapparates ein. Prof. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School, hebt die zentrale Rolle des Rechts für das politische Gemeinwesen hervor. Der Vorschlag, ein Ministerium für Digitales und Verwaltung zu schaffen, ist eine der Kernforderungen. Ebenso wird eine Zentralisierung der sozialen Sicherung und die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats gefordert.
Die Initiative wird von prominenten Persönlichkeiten wie Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle unterstützt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen. Es wird betont, dass junge Praktiker:innen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen werden sollen. Stellungnahmen von Forschenden und Studierenden der Bucerius Law School, der Hertie School sowie von Führungskräften der öffentlichen Verwaltung werden dabei berücksichtigt. Ein öffentliches Diskussionsformat ist für das Demokratiefestival der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS am 12. April 2025 in Hamburg geplant.
Modernisierung der Infrastruktur
Die Bundesregierung setzt zusätzliche Maßnahmen, um einen modernen, digitalen Staat zu fördern. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein zentrales Anliegen, das mit der Einführung schlanker, digitaler Antrags- und Genehmigungsverfahren kombiniert werden soll. Hierzu gehört auch das Aufbauen eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs für Glasfaserkabel, wie bundesregierung.de erklärt.
Zu den Maßnahmen zählen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sowie die Erschließung zusätzlicher Flächen für Windenergie. Die Modernisierung der Netze ist essenziell für die Transformation der Industrie in Deutschland. Hier kumulieren sich die Ziele einer klimafreundlichen, bezahlbaren und unabhängigen Energieversorgung, die durch internationale Zusammenarbeit und Innovationsförderung unterstützt werden soll.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat versucht somit, alle gesellschaftlichen Ebenen zu integrieren und bürgerschaftliches Engagement zu fördern, um die Herausforderung eines modernen Staates zu meistern.