Die politische Landschaft in Deutschland steht unter dem Einfluss eines wachsenden Rechtspopulismus, der sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Bühne immer mehr an Bedeutung gewinnt. [Leuphana] berichtet, dass eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, die Wahlen seit Ende der 1970er Jahre analysiert hat, zu dem Ergebnis kommt, dass die Übernahme rechtspopulistischer Positionen durch die etablierten Parteien der Mitte nicht zu den erhofften Wählergewinnen führt. Vielmehr tendieren die Wähler dazu, den „Originalen“ der Rechtspopulisten, wie der AfD, ihre Stimmen zu geben.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, könnte geglaubt haben, er könne Wähler von der AfD zurückgewinnen, indem er sich nach rechts bewegt. Dies geschah jedoch in einem politischen Kontext, in dem auch Olaf Scholz, der Bundeskanzler, in der Migrationsdebatte ähnliche Schritte unternahm. Politische Entscheidungsträger scheinen bei ihren Strategien das Bauchgefühl über die Studienlage zu stellen, was eine besorgniserregende Entwicklung darstellt.
Normalisierung des Rechtspopulismus
Eine weitere Untersuchung zeigt, dass der Diskurs in Deutschland seit den Pegida-Protesten nach rechts verschoben wurde. Viele Bürger wählen die Mitte, da sie die AfD als zu radikal wahrnehmen, aber der Trend hin zur Normalisierung rechtspopulistischer Positionen wird immer deutlicher. Insbesondere in Krisensituationen, wie der Pandemie oder dem Ukraine-Krieg, werden antidemokratische und rassistische Ressentiments geschürt. [Böckler] analysiert, dass solche Gruppen Fakten verdrehen und Verschwörungsmythen verbreiten, was die öffentliche Diskussion stark beeinflusst.
Der Aufstieg der AfD, die bei den letzten Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen rund 30 % der Stimmen erhielt, wird als besorgniserregender Trend wahrgenommen. Prognosen deuten darauf hin, dass die AfD sogar bei der Bundestagswahl 2025 bis zu 20 % der Stimmen erreichen könnte. [Deutschlandfunk] beschreibt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, was die Bedenken um den Einfluss der Partei weiter verstärkt.
Die Rolle der Zivilgesellschaft
Wichtige Stimmen gegen diese Entwicklungen kommen aus der aktiven Zivilgesellschaft. Nach den Abstimmungen über rechtspopulistische Positionen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die Normalisierung der Rechten zu protestieren. Es zeigt sich, dass eine aktive Zivilgesellschaft einen kleinen, aber klaren Einfluss auf die Normalisierung des Rechtspopulismus haben kann. [Leuphana] hebt hervor, dass die Wahrnehmung von migrantischen und ethnischen Minderheiten als Bedrohung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Die ungleiche Verteilung von Einkommen hat in Deutschland zudem neue Höchststände erreicht, was die soziale Polarisierung accentuiert. Während antidemokratische Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind, gibt es Bestrebungen, dem entgegenzuwirken, indem man soziale Themen anspricht und das Vertrauen in politische Institutionen zurückgewinnt. Hinweise aus der Forschung legen nahe, dass betriebliches Mitbestimmungs- und Tarifsysteme dem Aufstieg rechter Einstellungen entgegenwirken können.
Die Herausforderungen und der Einfluss des Rechtspopulismus sind nicht auf Deutschland beschränkt. In ganz Europa zeigt sich ein ähnlicher Trend, in dem rechtspopulistische und autoritäre Parteien an Einfluss gewinnen. Die Normalisierung dieser Ideologien in liberalen Demokratien ist sowohl eine Herausforderung als auch ein Aufruf zur Zivilgesellschaft, aktiv zu bleiben und sich für demokratische Werte einzusetzen. [Deutschlandfunk] hebt hervor, dass auch in anderen europäischen Ländern, wie Italien, Österreich und Ungarn, rechtspopulistische Parteien an Gewicht gewinnen.