In einem wegweisenden Prozess in Lüneburg stehen fünf Männer vor Gericht, die des Verkaufs von Musik aus der rechtsradikalen Szene angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft Celle hat dabei einen klaren Fokus auf ein lukratives Geschäftsmodell gelegt, das sich um gewaltverherrlichende Rechtsrockmusik dreht. Im Zentrum der Anklage steht ein 35-Jähriger aus Bardowick, der als Rädelsführer gilt und die Verantwortung für die Produktion sowie den Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt trägt. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten, basierend auf seinen Aktivitäten von 2018 bis Oktober 2023, in denen er erfolgreich ein Netzwerk aufbaute und den Verkauf von rechtsextremer Musik professionalisierte.
Der Hauptangeklagte, der vor seiner Festnahme mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, hat mit Komplizen aus Hamburg und Sachsen eng zusammengearbeitet. Zum Teil geschah dies unter dem Vorwand eines legalen Musikgeschäfts in Hamburg, um den Verkauf von rechter Musik zu verschleiern. Der Angeklagte selbst erklärte, dass die Zahlungsmoral der Kunden in der Rechtsrock-Szene gut sei und er über einen Zeitraum von zehn Jahren seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Platten verdient habe. Seine kriminelle Vereinigung umfasste auch einen Mitangeklagten aus Hamburg, für dessen mögliche Haftstrafe drei Jahre und zwei Monate gefordert werden, sowie einen Techniker, dem zweieinhalb Jahre Haft drohen.
Inhalte und Auswirkungen des Rechtsrock
Die von den Angeklagten vertriebenen Lieder enthalten Texte, die nicht nur den Holocaust leugnen, sondern auch NS-Größen verherrlichen. Dazu gehören zudem Inhalte, die zu Mord und Gewalt gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen aufrufen, insbesondere gegen Ausländer, Juden und Schwarze. Laut Berichten haben die Angeklagten über 28.000 Tonträger verkauft und dabei mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet. Die Plattencover zeigen häufig verbotene Symbole des Nationalsozialismus, wie die doppelte Sig-Rune und das Totenkopfsymbol der SS.
Rechtsrock hat in Deutschland Konjunktur, wie auch eine Analyse von ZDF zeigt. Im Jahr 2022 waren dem Verfassungsschutz rund 130 aktive rechtsextreme Musikgruppen sowie etwa 60 rechtsextreme Liedermacher bekannt. Zunehmend wird diese Musik als „Türöffner“ für junge Leute zu rechtsextremistischen Ideologien wahrgenommen. Der Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs erklärte, dass die Texte der Musik der Selbstvergewisserung und Vernetzung innerhalb der rechten Szene dienen. Diese Entwicklung wird von Sicherheitsbehörden kritisch beobachtet, die sich vor der Gefahr solcher Musik für die innere Sicherheit warnen.
Statistische Erhebung und rechtsextreme Aktivitäten
Der Verfassungsschutz dokumentiert einen Anstieg der rechtsextremistischen Aktivitäten in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 25.660 rechtsextremistische Straftaten, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Unter diesen Straftaten werden 1.148 Gewalttaten gezählt, darunter auch Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erreichte im Jahr 2023 einen Höchststand, was die identitätsstiftende und ideologietragende Funktion solcher Konzerte unterstreicht.
Zusätzlich zeigt sich ein besorgniserregender Trend bei rechtsextremistischen Demonstrationen, die in diesem Jahr auf 367 Versammlungen angestiegen sind, verglichen mit nur 145 im Jahr 2022. Das Themenfeld „Migration und Asyl“ gewinnt zunehmend an Bedeutung für diese extremistischen Strömungen, während der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als neues Instrument zur Mobilisierung solcher Ansichten genutzt wird.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Gefahren, die von der rechten Musikszene ausgehen, nicht nur weiterhin bestehen, sondern sich sogar weiter intensivieren. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen, wie in Lüneburg, sind nur ein Teil eines umfassenderen Kampfes gegen Rechtsextremismus in Deutschland.