Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Sachsen hat im Jahr 2024 einen alarmierenden Anstieg erfahren. Laut einer Auswertung von Kleinen Anfragen durch die Linken-Politikerin Juliane Nagel wurde ein sprunghafter Anstieg auf 4.200 Fälle verzeichnet, was mehr als elf Straftaten pro Tag entspricht. Im Vorjahr, 2023, lag diese Zahl bei 2.704 Fällen. Nagel bezeichnete die Entwicklung als ein alarmierendes Allzeithoch und äußerte die Besorgnis, dass radikale Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft zunehmen. Dies wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren beobachtet, wie Migazin bestätigt.
Besonders auffällig sind die Höchstzahlen im Mai mit 590 und im August mit 485 Fällen, die mit den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Zusammenhang stehen könnten. Mehr als 200 der registrierten Straftaten betrafen die Zerstörung von Wahlplakaten. Auf die Frage, inwiefern das „Superwahljahr“ 2024 Einfluss auf diese Entwicklung hatte, wies Nagel darauf hin, dass die Wahlkämpfe möglicherweise zu einem Anstieg der politisch motivierten Straftaten beigetragen haben.
Arten der Straftaten
Der überwiegende Teil (79 Prozent) der 2024 registrierten Straftaten im Zusammenhang mit rechtem Extremismus umfasste Propaganda-Delikte. Dazu gehören beispielsweise die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Darüber hinaus wurden 110 Körperverletzungen registriert, die vornehmlich Migranten zum Ziel hatten, sowie fünf Fälle von Brandstiftung, darunter ein Angriff auf eine Asylunterkunft mit Pyrotechnik. Über 1.000 Straftaten wurden als ausländerfeindlich klassifiziert, was auf eine besorgniserregende Entwicklung hinweist, die im Zusammenhang mit der zunehmenden Hasskriminalität in Deutschland steht. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) erreichte die Zahl der Hasskriminalität im Jahr 2023 einen neuen Höchststand von 17.007 Fällen, was einem Anstieg von 50 Prozent entspricht. Dies unterstreicht die zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität (PMK).
Die steigenden Fallzahlen bei den politisch motivierten Straftaten sind nicht auf Sachsen beschränkt. Im Allgemeinen weisen die Statistiken des BKA für das Gesamtjahr 2023 einen Anstieg der PMK-rechts um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle aus, die damit knapp die Hälfte aller registrierten Fälle ausmachen. Diese besorgniserregenden Trends erfordern nach Ansicht von Nagel ein flächendeckendes Eingreifen gegen rechte Gewalt und Extremismus, um der fortschreitenden Radikalisierung entgegenzuwirken.
Fazit und Ausblick
Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten in Sachsen ist nicht nur ein lokal begrenztes Problem, sondern spiegelt ein gesellschaftliches Anliegen wider, welches auch auf nationaler Ebene Beachtung finden muss. Künftige Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Hasskriminalität sind unerlässlich, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dem Anstieg solcher Straftaten entgegenzuwirken. Tatsächlich hat die Analyse der Umstände gezeigt, dass politische Ereignisse und gesellschaftliche Spannungen oft als Katalysatoren für den Anstieg derartiger krimineller Handlungen fungieren. Die kommenden Monate und Jahre werden entscheidend sein, um eine Trendwende herbeizuführen und die Sicherheit in Sachsen und darüber hinaus zu stärken.