In Berlin-Marzan-Hellersdorf fand am 29. März 2025 eine rechtsextreme Demonstration der Kleinpartei „III. Weg“ statt. Der Anlass der Versammlung war der zehnte Jahrestag der Gründung der Berliner Parteigliederung. Rund 250 Menschen nahmen an dieser umstrittenen Demo teil, die von einem umfangreichen Polizeieinsatz begleitet wurde. Die Polizei mobilisierte etwa 1.000 Einsatzkräfte, um die Veranstaltung zu überwachen und mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Trotz einer vorherigen Anmeldung von lediglich 70 Teilnehmern war die tatsächliche Zahl der Demonstranten deutlich höher als erwartet, was die Situation zusätzlich zuspitzte, da auch mehrere Hundert Gegendemonstranten anwesend waren.
Nach dem Ende der Demo kam es am U-Bahnhof Hellersdorf zu gewalttätigen Übergriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Dabei wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Etwa 30 vorläufige Festnahmen wurden durchgeführt, darunter auch acht Personen aus Dänemark und Frankreich, die wegen des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verbotener Symbole identifiziert und festgenommen wurden. Diese Vorfälle zeigen eindrücklich die Gewaltbereitschaft, die von Teilen der rechtsextremen Szene ausgeht.
Vorfälle und Festnahmen im Kontext der Demonstration
Im Zug der gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden neben den oben genannten auch zahlreiche weitere Tatverdächtige am U-Bahnhof Hönow wiedererkannt und festgenommen. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs sowie Widerstand und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Es gab zudem Kontrollen bei Gegendemonstranten, bei denen Verstöße festgestellt wurden.
Die Parteistruktur von „III. Weg“ gilt als stark neonazistisch geprägt. Laut dem Verfassungsschutz ist das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland auf etwa 14.500 Personen angestiegen. Insgesamt gibt es eine rechtsextremistische Szene von 40.600 Personen, was einen Anstieg um 1.800 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die steigende Anzahl von rechtsextremistischen Demonstrationen hat einen Höchststand von 367 im Jahr 2023 erreicht.
Ein weiterer Fokus der Polizei lag auch auf den parallel stattfindenden Kundgebungen, die in den Nachmittagstunden stattfanden und den Al-Kuds-Tag zum Thema hatten. Diese Veranstaltungen zogen ebenfalls mehrere hundert Teilnehmer an, darunter auch eine pro-israelische Demonstration.
Blick aufs Gesamtbild der rechtsextremen Entwicklungen
Die Geschehnisse in Berlin stehen nicht isoliert da. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg im Jahr 2023 auf 25.660 Delikte, was einem signifikanten Anstieg von 22,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insbesondere die Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund nahmen auf 874 Fälle zu. Diese Statistiken zeichnen ein besorgniserregendes Bild der aktuellen Lage im Bereich Rechtsextremismus in Deutschland.
Die Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) kündigte ihre Teilnahme an einem Gegenprotest an, was zeigt, dass die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten anhalten werden. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um der wachsenden Szene entgegenzuwirken, bleibt abzuwarten.