In der vergangenen Woche führte ein Großaufgebot der Polizei in Brandis bei Leipzig eine intensive Durchsuchung in Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ durch. In der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Beucha und Brandis suchten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der sächsischen Bereitschaftspolizei nach möglichen Waffen. Details zu den gesuchten Objekten wurden von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) nicht veröffentlicht, doch „Die Zeit“ berichtete über die Suche, die durch das Schaufeln von Löchern und die Durchsuchung von Hecken sowie Sträuchern gekennzeichnet war.
Während des Einsatzes kam es zu kurzzeitigen Straßensperrungen zwischen Waldsteinberg und Brandis. Bohrende Fragen bleiben, ob die Beamten tatsächlich fündig wurden. Acht Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“, deren Alter zwischen 21 und 25 Jahren liegt, befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Gruppierung steht für eine abgelehnte freiheitlich-demokratische Grundordnung und erwartet einen „Kollaps“ staatlicher Strukturen in Deutschland.
Ideologie und Strukturen der „Sächsischen Separatisten“
Die „Sächsischen Separatisten“ zeichnen sich durch eine rechtsterroristische Ideologie aus, die rassistische, antisemitische und apokalyptische Vorstellungen umfasst. Sie sind entschlossen, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und möglicherweise anderen ostdeutschen Ländern zu erobern. Ein besonders verstörendes Element ihrer Pläne ist die Umsiedlung unerwünschter Personen durch ethnische Säuberungen.
Von den Festgenommenen haben drei Verbindungen zur Alternative für Deutschland (AfD) als Lokalpolitiker. Der Landesverband der AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In einer Reaktion auf die Festnahmen beschloss der AfD-Landesvorstand, den Mitgliedsrechte entzug und die drei Männer aus der Partei auszuschließen.
Wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus
Das Phänomen der „Sächsischen Separatisten“ ist Teil eines größeren Trends. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland auf etwa 14.500 Personen gestiegen, was einen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 40.600 rechtsextremistische Personen, was einen Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 bedeutet. Rechtsextremistische Straftaten nahmen im selben Jahr um 22,4 % auf 25.660 Delikte zu, während die Zahl der gewalttätigen Übergriffe um 13 % auf 1.148 anstieg.
Insbesondere Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben zugenommen. Im Jahr 2023 wurden 874 solcher Delikte registriert, was einen Anstieg von 16,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen ist gestiegen, mit 367 im Jahr 2023 im Vergleich zu 145 im Jahr 2022. Zudem gewannen Themen wie Migration und Asyl für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Instrumentalisierung von Terrorangriffen, wie dem der Hamas am 7. Oktober 2023, durch rechtsextreme Gruppen, die diese Ereignisse nutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten.
Die Entwicklungen in Bezug auf die „Sächsischen Separatisten“ spiegeln sowohl die akuten Bedrohungen wider, als auch die umfassenderen Trends, die den deutschen Rechtsextremismus prägen.
Für weitere Informationen und Daten zu den Entwicklungen im Rechtsextremismus in Deutschland, verweisen wir auf die Berichte der MDR und des Bundesamts für Verfassungsschutz.