Ein schwerer Verkehrsunfall in Berlin hat nicht nur das Leben einer Mutter und ihres vierjährigen Kindes gefordert, sondern wirft auch Fragen zur Verkehrssicherheit und zu den rechtlichen Folgen von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf. Am 9. März 2024, auf der Leipziger Straße nahe der „Mall of Berlin“, kam es zu diesem tragischen Vorfall, als ein 83-jähriger Autofahrer die beiden erfasste und sie aufgrund der schweren Verletzungen wenig später verstarben, wie t-online berichtet.
Der Angeklagte soll mit einer Geschwindigkeit von mindestens 70 bis möglicherweise 90 Stundenkilometern gefahren sein, obwohl die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 30 km/h begrenzt ist. Während er zwei im Stau stehende Fahrzeuge auf der rechtsgelegenen Busspur überholte, überquerte die Fußgängerin mit ihrem Kind, das in einem Kinderwagen saß, die Straße. Der Fahrer erfasste die beiden mit einer Frontalgeschwindigkeit von 89 km/h, was zu den tödlichen Verletzungen führte.
Anklage und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Anklage umfasst nicht nur einen besonders schweren Fall der Gefährdung des Straßenverkehrs, sondern auch zwei Fälle der fahrlässigen Tötung sowie fünf Fälle der fahrlässigen Körperverletzung. Fünf weitere Personen wurden bei dem Unfall verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte sich der Geschwindigkeitsüberschreitung und des Überholvorgangs bewusst war. Dies steht im Einklang mit einer allgemeinen Tendenz, in der auch andere Raserfälle vor Gericht behandelt wurden, wie anwalt.de darstellt.
Hierbei spielt die rechtliche Differenzierung zwischen fahrlässiger Tötung und vorsätzlichem Mord eine wichtige Rolle. In mehreren Raserfällen, die in den letzten Jahren in Deutschland vor Gericht kamen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Nachweis des Vorsatzes für eine Mordverurteilung schwierig ist und somit oft nur eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung erfolgt. Die Strafe für fahrlässige Tötung kann von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.
Die Folgen von Geschwindigkeitsübertretungen
Das Thema Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht nur von individueller, sondern auch von gesellschaftlicher Bedeutung. Laut rechtecheck.de geht die Gesetzgebung in Deutschland hart gegen Raser vor, insbesondere seit der Einführung spezifischer Straftatbestände für illegale Autorennen 2017. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 70 km/h innerorts drohen nicht nur hohe Bußgelder von bis zu 800 Euro, sondern auch zwei Punkte in Flensburg und damit mögliche Fahrverbote.
Die fortschreitende Digitalisierung im Verkehrsrecht zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit durch präzise Kontrollsysteme und Telematiksysteme zu erhöhen. Höhere Strafen und die Möglichkeit, Fahrverbote in Geldstrafen umzuwandeln, sind Teil dieses Bestrebens, wobei das Ziel bleibt, die Anzahl solcher tragischen Vorfälle erheblich zu reduzieren.