In München kam es am 13. Februar 2025 zu einem dramatischen Vorfall, als ein 24-jähriger Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi fuhr und mindestens 30 Personen verletzte, einige von ihnen schwer. Der Fahrer, ein afghanischer Asylbewerber, wurde kurz nach der Tat festgenommen und soll am 14. Februar 2025 einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie der Tagesspiegel berichtet.
Zur Zeit des Vorfalls tummelten sich etwa 1.500 Teilnehmer auf der von Verdi organisierten Demonstration, die im Rahmen von Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattfand. Um 10:30 Uhr überholte der Fahrer einen Polizeiwagen, bevor er mit voller Geschwindigkeit ins Ende des Demozugs raste. Bei den Verletzten war unter anderem ein zweijähriges Kind, das sich in Lebensgefahr befindet, wie die tz informiert. Am Tatort haben Trauernde Blumen und Kerzen abgelegt, während das Fahrzeug abtransportiert wurde.
Hintergrund des Verdächtigen
Der 24-jährige afghanische Tatverdächtige kam Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylverfahren wurde 2020 abgeschlossen, nachdem ihm ein Ablehnungsbescheid erteilt wurde. Ein Duldungsbescheid folgte im April 2021, und im Oktober 2021 erhielt er schließlich eine Aufenthaltserlaubnis. Damit hatte er zum Zeitpunkt der Tat einen gültigen Aufenthaltstitel und war nicht ausreisepflichtig.
Polizei und Politiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz, äußerten sich bestürzt über den Vorfall. Scholz betonte, dass Ausländer, die Straftaten begehen, mit Abschiebungen rechnen müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte, dass die Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden. Der Mann war als Ladendetektiv für zwei Sicherungsfirmen aktiv und hat eine Berufsausbildung sowie Schulbildung genossen. Obwohl er polizeibekannt war, hatte er keine Straftaten begangen, sondern war lediglich als Zeuge in Ladendiebstahlprozessen aufgetreten.
Ermittlungen und mögliche Motive
Das unklare Motiv hinter der Tat sorgt für zusätzliche Spannung. Zu extremistischen Hintergründen laufen derzeit Ermittlungen. Ministerpräsident Markus Söder erklärte, der Verdächtige sei bislang unauffällig gewesen. Währenddessen kündigte die Polizei eine Pressekonferenz an, um weitere Details über die Movationslage des Fahrers zu erläutern.
Zusätzlich gibt es größere Diskussionen um den Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere mit Straftätern. Die Bundesregierung hat in einem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung irregulärer Migration angekündigt, konsequenter vorzugehen. Es werden neue gesetzliche Regelungen eingeführt, um Ausweisung und Abschiebung von Straftätern zu erleichtern.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass sowohl der Vorfall als auch die anschließenden Ermittlungen bundesweit Reaktionen hervorrufen. Die Sicherheitskonferenz, die am selben Tag in München beginnt, könnte möglicherweise von den Geschehnissen beeinflusst werden, was zur Diskussion über die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge führen könnte.