In der aktuellen politischen Debatte um Migration und Integration nehmen die Stimmen der Politiker an Gewicht zu. Bodo Ramelow, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Partei Die Linke in Thüringen, sieht die Migrationsdebatte als gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Er plädiert dafür, die bestehenden Ausländerbehörden in Integrations- und Ausländerbehörden umzuwandeln. Diese Umstrukturierung soll es ermöglichen, die Integration und Zukunftsperspektiven von Migranten besser zu überprüfen. „Mir ist egal, woher du kommst, aber nicht, wohin du willst“, erklärte ein sächsischer Handwerksmeister und verdeutlichte damit, dass der Blick auf die Integration der Migranten im Vordergrund steht. Ramelow betont weiterhin, dass jeder Migrant seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten sollte, was eine klare Position zu den aktuellen Diskussionen um soziale Sicherheit in Deutschland aufzeigt.
Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung und SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, ergänzt, dass die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr um 40 Prozent gesunken ist. Aktuell liegt die Anzahl der Asylanträge bei etwa 200.000, was dem Jahresmittel der letzten zehn Jahre entspricht. Schneider fordert daher eine Ordnung und Steuerung im Asylverfahren, um nachhaltig einen Überblick über die Migration und die damit verbundenen Herausforderungen zu haben.
Angst und Unruhe unter Migranten
Der politische Kontext wird kompliziert durch die steigende Macht der AfD in Ostdeutschland. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 erhielt die AfD über 30 Prozent der Stimmen. Dies führt zu einer wachsenden Angst unter Migranten, die zunehmend das Gefühl haben, von demokratischen Parteien und der Gesellschaft im Stich gelassen zu werden. Laut einer Studie denkt jeder dritte Migrant aus arabischsprachigen Ländern über eine Auswanderung nach, besonders in den östlichen Bundesländern. Tareq Alaows von Pro Asyl spricht von einer „großen Panik“ unter den Syrern in Deutschland. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass nach mehreren Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg das Thema der Abschiebungen und Grenzschließungen verstärkt diskutiert wird.
Besonders besorgniserregend sind auch Berichte über geheime Treffen von Rechtsextremen und rechten Politikern, wie einem im November 2023 in Potsdam, wo das Thema Zwangsausweisungen von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund auf der Agenda stand. An diesem Treffen nahmen unter anderem AfD-Politiker und Mitglieder der Werteunion aus der CDU teil, was den Menschen Ängste vor einer möglichen rechtsradikalen politischen Wende vermittelt.
Der Fachkräftemangel und die gesellschaftliche Spaltung
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind ebenfalls alarmierend. 42,1 Prozent der ostdeutschen Unternehmen beklagen Beeinträchtigungen durch Fachkräftemangel. Das IAB schätzt, dass Deutschland jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen benötigt, um das Erwerbspersonenpotential stabil zu halten. Gleichzeitig warnt Gerd Pickel vor einem drohenden Braindrain, insbesondere von gut ausgebildeten Fachkräften. Diese Entwicklung könnte den bereits angespannten Arbeitsmarkt weiter verschärfen, während Migrantenorganisationen unter prekären Bedingungen arbeiten und oft ehrenamtlich aktiv sind.
Die politischen und gesellschaftlichen Spannungen werden zudem durch den Aufruf von Mamad Mohamad verstärkt, der mehr Sichtbarkeit für Menschen mit Migrationshintergrund in den Debatten fordert. Eter Hachmann setzt sich aktiv gegen die Spaltung der Gesellschaft ein und fördert Begegnungsräume. Er und Mohamad betonen die Notwendigkeit von Solidarität und Netzwerken, um den Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzutreten.
Zusammenfassend zeigen die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik, dass das Thema nicht nur die politische Landschaft verändert, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland hat. Die Diskussion um Migration und Integration bleibt daher bis zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 von zentraler Bedeutung.
Für eine detaillierte Analyse und wissenschaftliche Perspektiven auf die Migration und deren Herausforderungen werfen Sie einen Blick auf Die Veröffentlichung in der Soziologischen Revue sowie weitere Diskussionen im Deutschlandfunk Kultur und aktuelle Berichte von MDR.