Angesichts der geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der NATO bleibt die militärische Bereitschaft Europas ein zentrales Thema. Der Kreml zeigt keine Anzeichen, seine aggressive Außenpolitik zu verändern. Jüngste Äußerungen von Wladimir Putin und ehemaligen russischen Politikern verdeutlichen die angespannten Verhältnisse. Putin stellte US-Präsident Donald Trump Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine vor, während Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew sich hämisch über die Situation äußerte und die Ukraine mit kulinarischen Gerichten verglich. Trotz seiner Stellung als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats spricht Medwedew nicht offiziell für den Kreml. Dennoch befeuern solche Äußerungen die Sorgen, dass Russland möglicherweise auch einen NATO-Staat ins Visier nehmen könnte, wenn die Aggressionen gegen die Ukraine nicht gestoppt werden.
Ein Militärexperte, Gustav Gressel, hebt hervor, dass europäische Nationalstaaten insgesamt etwa 1,9 Millionen aktive Soldaten unterhalten. Besonders die Türkei hat mit über 355.000 aktiven Soldaten die größte Armee in Europa, gefolgt von Frankreich mit circa 200.000, Deutschland mit knapp 180.000 und Polen mit gut 160.000. Gressel warnt jedoch vor der mangelnden Einsatzbereitschaft dieser Truppen. Insbesondere die türkischen Streitkräfte, die nicht verlegungsfähig sind, könnten im Konflikt mit Russland nicht effektiv zum Einsatz kommen.
Rüstungsinvestitionen und Herausforderungen
Die militärische Infrastruktur Europas hat Defizite in der Luftwaffe und der Drohnenproduktion, was die Fähigkeiten zur Abwehr eines möglichen russischen Angriffs erheblich einschränkt. Europäische NATO-Staaten verfügen über insgesamt 2.334 Kampfflugzeuge, während Russland 1.387 Jets besitzt. Allerdings sind die europäischen Luftstreitkräfte vielfach nur auf Luftpolizeiaufgaben ausgerichtet und nicht für komplexe Luftoperationen trainiert, so Gressel. Finnland, Norwegen, Estland und Lettland äußern sich besonders besorgt über die Bedrohung aus Russland und fordern eine Steigerung der militärischen Fähigkeiten.
Um diese Herausforderungen anzugehen, plant die EU erhebliche Rüstungsinvestitionen. Bis zum Jahr 2030 werden 800 Milliarden Euro mobilisiert, um die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die veränderte Bedrohungswahrnehmung, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.
Verteidigungsausgaben der NATO
Die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten steigen stetig. Für das Jahr 2024 sind rund 2,71% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung vorgesehen, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Verbündete und Kanada wollen etwa 2,02% des BIP ausgeben, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Verteidigungsausgaben um 10,9% für die NATO und um 17,9% für die europäischen Alliierten und Kanada, welche zu den Neumitgliedstaaten wie Montenegro, Nordmazedonien, Finnland und Schweden beitragen.
Die Diskussion über die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels, das 2002 unangemessen und 2014 verbindlich beschlossen wurde, bleibt intensiv. Für 2024 melden erste Länder wie Deutschland einen Anstieg auf über 2% (konkret 2,12%), erreicht durch Anpassungen der Berechnungen. Dies geschieht auch im Kontext der Forderungen von Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner, der die bisherigen Ausgaben als unzureichend erachtete. Es wird zunehmend erwartet, dass 23 NATO-Mitglieder mindestens 2% des BIP für Verteidigung ausgeben, wobei Polen mit 4,12% an der Spitze steht.
In Deutschland gibt es unterschiedliche politische Reaktionen auf die geforderten höheren Verteidigungsausgaben. Während einige Politiker offene Diskussionen unterstützen, wie etwa der tschechische Regierungschef, der sogar ein Ziel von 3% anregte, bleibt die Volkssicht gespalten. Die Entwicklungen zeigen, dass die militärische Bereitschaft in Europa dringend gestärkt werden muss, um auf die anhaltenden Bedrohungen durch Russland reagieren zu können.