Am Montag, dem 6. Januar 2025, beginnt in Paris der Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr und dreht sich um die schweren Vorwürfe der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs von 2007. Es wird behauptet, dass Sarkozy Wahlkampfgelder in Höhe von 50 Millionen Euro vom libyschen Regime unter Muammar al-Gaddafi erhalten hat. Diese Anschuldigungen werden von Sarkozy vehement bestritten, der von 2007 bis 2012 das Amt des Präsidenten innehatte.
Laut Merkur gibt es neben Sarkozy noch zwölf weitere Angeklagte, darunter prominente ehemalige Minister wie Claude Guéant, Brice Hortefeux und Éric Woerth. Die Anklage basiert auf den Aussagen des Geschäftsmanns Ziad Takieddine, der während der Ermittlungen unumstrittene zentrale Rolle spielt. Takieddine wird vorgeworfen, Millionen Euro ins Innenministerium gebracht zu haben, doch seine Aussagen sind während der Ermittlungen wiederholt schwankend gewesen.
Die Vorwürfe sind besonders schwerwiegend, da sie einen potenziellen Korruptionspakt zwischen Sarkozy und dem libyschen Regime ins Spiel bringen. Laut Tagesschau könnten glietzahlungen als Gegenleistung für politische Unterstützung und wirtschaftliche Geschäfte anstehen. Dies geht einher mit Berichten, dass Gaddafi 2007 in Frankreich mit militärischen Ehren empfangen wurde. Zudem wird erläutert, dass es Versuche gab, einen Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben.
Hintergrund der Vorwürfe
Die Ermittlungen in dieser aufsehenerregenden Affäre wurden bereits 2013 aufgenommen, nachdem Hinweise auf illegale Geldflüsse an die Öffentlichkeit gelangten. Journalisten von Médiapart entdeckten digitale Archive eines mutmaßlichen Mittelsmanns, was die französische Justiz dazu veranlasste, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es umfasst inzwischen 73 Prozessakten und Anfragen an 21 Länder, einschließlich Deutschland.
Berichten zufolge haben geheime Treffen zwischen Sarkozys Vertretern und Gaddafis Leuten stattgefunden, wobei auch gesuchte Terroristen involviert sein sollen. Die Vorwürfe erstrecken sich über mehrere Jahre und belegen potenzielle Veruntreuungen öffentlicher Gelder sowie Bestechlichkeit, wie Tagesschau hervorhebt.
Im Falle einer Verurteilung könnte Sarkozy bis zu zehn Jahre Haft drohen, sowie eine erhebliche Geldstrafe. Der Prozess ist auf insgesamt 40 Verhandlungstage bis zum 10. April 2025 terminiert. Diese Entwicklungen treten in den Vordergrund, während Sarkozy sich zusätzlich auf einen bevorstehenden Berufungsprozess vorbereiten muss, im Kontext einer früheren Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme, die eine Fußfesselstrafe nach sich zog.