Heute, am 22. Januar 2025, steht eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim vor dem Oberlandesgericht Celle. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, speziell in der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, die plant, eine neue Regierungsform gemäß dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu etablieren. Laut Mopo ist dies das erste Verfahren in Niedersachsen, das sich mit der „Kaiserreichsgruppe“ beschäftigt. Die Angeklagte wird beschuldigt, an zwei Treffen in Verden und Schlotheim teilgenommen zu haben. Diese Gruppierungen zielen darauf ab, die Bundesregierung durch gewaltsame Mittel zu stürzen.
Den Anklagepunkten zufolge soll die Frau sich aktiv an den Planungen zu einer Technik- und Nahkampfausbildung beteiligt haben. Auch der Besitz eines Schlagrings wird ihr vorgeworfen. Der Prozessbeginn war ursprünglich für eine Woche früher angesetzt, musste jedoch verschoben werden, weil ihr Verteidiger erkrankt war. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat bereits mehr als 20 Prozesstage eingeplant, was auf die Komplexität des Falles hindeutet.
Geplante Anschläge und verpflichte Ideologie
Die „Kaiserreichsgruppe“ hatte im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. Diese extremistischen Ambitionen sind Teil eines größeren Phänomens, bei dem insbesondere „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht anerkennen und das Deutsche Reich in seiner Form von 1871 bis 1945 weiterhin für existent halten. Die Anzahl dieser Personen hat in den letzten Jahren zugenommen.
Ein aktueller Bericht des Verfassungsschutzes zeigt, dass das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten im Jahr 2023 bei etwa 14.500 liegt. Dies stellt einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren dar. Insgesamt gibt es eine Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 40.600 im Jahr 2023, was einen Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 bedeutet. Diese statistischen Daten spiegeln ein wachsendes Problem mit rechtsextremen Tendenzen wider, das auch die „Kaiserreichsgruppe“ betrifft.
Rechtsextremismus in Deutschland
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg im Jahr 2023 auf 25.660, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 darstellt. Auch die Anzahl verletzender Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund erreichte im gleichen Jahr 874 – ein Anstieg um 16,4 %. Die fortwährende Radikalisierung von Mitgliedern solcher Gruppen hat auch Auswirkungen auf die gesellschaftliche Sicherheit.
In der heutigen Sitzung des Oberlandesgerichts wird eine Polizistin als Zeugin gehört. Bisher hat die Angeklagte zum Prozessauftakt geschwiegen, plant jedoch, sich in naher Zukunft zu äußern. Neben diesem Verfahren sind auch bundesweit weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ in Gang. Ein weiteres Verfahren läuft beispielsweise am Oberlandesgericht Koblenz.