Am 17. März 2025 beginnt im Berliner Kammergericht ein hochgradig aufsehenerregender Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Gruppe „Das Komitee“. Die Angeklagten, Peter K. (65) und Thomas W. (62), kehrten erst vor wenigen Tagen aus Venezuela nach Deutschland zurück. Ihre Rückkehr endete sogleich in einer Festnahme am Flughafen BER, gefolgt von der Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft hat bereits im Dezember 2024 Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Jahr 1995 zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verabredet zu haben. Ziel war der Anschlag auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau. Der geheime Plan sah die Verwendung von mehr als 120 Kilogramm Sprengstoff in Propangasflaschen mit Zeitzündern vor. Der Anschlag kam jedoch nicht zustande, da die beiden Angeklagten zusammen mit einem inzwischen verstorbenen Komplizen untertauchten.
Prozessdetails und -verlauf
Der Prozess wird über insgesamt vier Tage geführt, wobei der erste Verhandlungstag am Montag um 9:30 Uhr beginnt. Ein möglicher Urteilstermin könnte auf den 8. April fallen. Die Angeklagten stehen vor der Herausforderung, sich neben den historischen Vorwürfen auch der Öffentlichkeit und der medialen Aufmerksamkeit zu stellen.
Im Zuge der Ermittlungen ist zu beachten, dass Linksextremismus in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema ist. Laut dem Verfassungsschutz wird das linksextremistische Personenpotenzial für das Jahr 2023 auf 37.000 Personen geschätzt. Davon sind etwa 11.200 gewaltorientiert. Im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg linksextremistischer Straftaten um 10,4 % auf insgesamt 4.248 Delikte. Besonders auffällig sind die Zunahme der Gewalttaten, die um 20,8 % angestiegen sind.
Zahlen und Trends im Linksextremismus
Die Zahlen des Verfassungsschutzes zeigen zudem, dass Delikte gegen Rechtsextremisten und die Polizei ebenfalls gestiegen sind. Die häufigsten linksextremistischen Straftaten sind Sachbeschädigungen, gefolgt von Körperverletzungen und Brandstiftungen. Nordrhein-Westfalen führt mit 1.093 Delikten die Liste der Bundesländer an, gefolgt von Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls signifikante Anstiege verzeichnet wurden.
Die Rückkehr von Peter K. und Thomas W. sowie ihr bevorstehender Prozess sind Teil eines komplexen Gesamtbildes von Linksextremismus in Deutschland. Diese Entwicklung wird sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den Sicherheitsbehörden aufmerksam verfolgt. Die Vorwürfe und der historische Kontext bringen die Problematik des Linksextremismus in den Fokus der Diskussion und setzen sich mit den Herausforderungen der inneren Sicherheit auseinander.
Für weiterführende Informationen über linksextremistische Trends und Zahlen kann der Bericht des Verfassungsschutz konsultiert werden. Tagesspiegel berichtet zudem über die laufenden Entwicklungen im Prozess und die aktuellen Hintergründe zu den Angeklagten hier.