Am 1. Februar 2025 haben die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik zu einer Welle der Empörung und zahlreichen Protesten geführt. Am 30. Januar 2025 verabschiedete die Unionsfraktion im Bundestag, unterstützt von der AfD, einen Antrag zur verschärften Migrationspolitik. Dies markiert einen Wendepunkt in der bisherigen politischen Landschaft, da die AfD erstmals einer Vorlage der Union zu einer Mehrheit verhalf. Diese Entscheidung, geleitet von CDU-Chef Friedrich Merz, wurde sowohl von politischen Gegnern als auch von vielen Experten scharf kritisiert. Angela Merkel äußerte ihre Besorgnis über diese Zusammenarbeit, die sie als problematisch erachtet.
Als Reaktion auf diese Entscheidungen fanden bereits am Abend des 29. Januar spontan Proteste statt, beispielsweise in Erlangen, und es sind weiterhin mehrere Demonstrationen in verschiedenen Städten in Franken geplant. Infranken kündigt für den 2. Februar unter anderem eine Blockade des AfD-Wahlstands in Würzburg sowie eine Lichterkette in Nürnberg an.
Kundgebungen im ganzen Land
Die Entschlossenheit gegen die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ist bundesweit spürbar. Zehntausende Menschen gingen bereits auf die Straßen, um ihren Unmut über die neue Einwanderungspolitik zu zeigen. In Berlin versammelten sich laut Polizei etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale, während in Freiburg rund 15.000 Teilnehmer zusammenkamen, um gegen die Politik zu demonstrieren. Diese Demonstrationen waren Teil eines größeren Plans, der mehrere Städte wie München, Hannover und Leipzig umfassen sollte. Tagesschau hebt hervor, dass in vielen Städten die Stimmung friedlich, aber entschlossen ist.
Friedrich Merz plant zudem eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur verschärften Migrationspolitik im Bundestag. Trotz des offensichtlichen Widerstands plant die FDP, diesen Unions-Gesetzentwurf zu unterstützen, was zur weiteren Wut vieler Protestierender führt. An den Demonstrationen nehmen nicht nur aktive Politiken Teil, sondern auch prominente Persönlichkeiten, die gegen die AfD-Politik Stellung beziehen. Unter diesen Menschen waren Holocaust-Überlebende, die in einem offenen Brief an Merz dringend dazu aufforderten, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.
Geplante Demonstrationen in Franken
In Franken ist die Liste der gegen Rechts gerichteten Kundgebungen lang. Am Sonntag, den 2. Februar, sind folgende Aktionen geplant:
- Würzburg: AfD Wahlstand blockieren, Bahnhof, 12 Uhr
- Dinkelsbühl: 1 Jahr Bündnis für Demokratie und Vielfalt, Schranne, 14 Uhr
- Obernburg am Main: Bunter Main für Demokratie und Vielfalt, Festplatz, 15 Uhr
- Nürnberg: Brandmauer statt Rechtsruck, Kornmarkt, 15 Uhr
- Erlangen: Wir stehen zusammen, Hugenottenplatz, 18 Uhr
- Greding: Lichterkette gegen Hass und Hetze, Marktplatz, 18 Uhr
- Nürnberg: Lichterkette gegen Hass und Hetze, Kornmarkt, 18 Uhr
Bereits in den Tagen zuvor fanden zahlreiche Veranstaltungen statt. Am 30. Januar und 31. Januar mobilisierten sich Bürger in Städten wie Erlangen, Bayreuth und Fürth, um gegen den erstarkenden Einfluss der AfD zu protestieren. Auch am 1. Februar fanden in Erlangen und anderen Städten ähnliche Aktionen statt, was die Entschlossenheit der Anwohner unterstreicht, sich gegen die vermeintliche Normalisierung einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu wehren.
In Anbetracht der anhaltenden politischen Debatte und der Mobilisierung von Bürgern bleibt es abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob die Demonstrationen die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen können, insbesondere hinsichtlich der Asyl- und Migrationspolitik. Es steht fest, dass die aktuellen Geschehnisse sowohl von Unterstützern als auch Gegnern als kritischer Moment in der deutschen Demokratie wahrgenommen werden.
Zusätzlich zu den Protesten kommen immer neue Berichte über mögliche Parteiaustritte von Unionsmitgliedern. Michel Friedman kündigte seinen Austritt aus der CDU an und bezeichnete die Abstimmung zur Asylpolitik als „katastrophale Zäsur für die Demokratie“. DW untermauert die tiefe Spaltung innerhalb der Union, die aufgrund der Zusammenarbeit mit der AfD evident wird. Merz hatte jedoch wiederholt betont, dass er an seinem Kurs festhalten werde, trotz der harten Auseinandersetzungen, die im anstehenden Wahlkampf bevorstehen.