Die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat in der Türkei und im Ausland massive Proteste ausgelöst. Laut FAZ sind die Reaktionen sowohl emotional als auch schmerzhaft, was der Vorsitzende der CHP Hessen/Rheinland-Pfalz, Ercan Beğen, beschreibt. İmamoğlu, der als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, wurde in Untersuchungshaft genommen und sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber, darunter Korruption und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Am Sonntag gaben in Deutschland Tausende Menschen ihre Stimmen für İmamoğlu ab, was die Solidarität der türkischen Diaspora widerspiegelt. Insgesamt wurden 4404 Stimmen gezählt, darunter 3693 aus einer nicht offiziell gewerteten Unterstützerurne. Diese Wahl fand in einem Kontext statt, in dem die CHP (Republikanische Volkspartei) während der letzten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorging, wie das ZDF berichtet. In Städten wie Istanbul und Ankara erzielte die CHP deutliche Wahlsiege.
Proteste und politische Reaktionen
Die Proteste gegen die Verhaftung von İmamoğlu weiten sich aus und finden nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland statt. Beğen glaubt, dass die Verhaftung von İmamoğlu einen Wendepunkt für die türkische Opposition darstellen könnte. Der dramatische Wertverfall der türkischen Lira und das Fehlen von Recht und Gerechtigkeit tragen zur Unruhe in der Bevölkerung bei. Der Innenminister meldete, dass seit Beginn der Proteste rund 1133 Menschen festgenommen wurden, darunter auch Journalisten.
In Berlin äußerte das Auswärtige Amt Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei. Die Protestierenden zeigen trotz einer sich verstärkenden Autokratie weniger Angst, was die gesellschaftlichen Spannungen widerspiegelt. Fatma Temizsoy und Halil Ibrahim Karaahmet, Beğens Stellvertreter, betonen die Wichtigkeit der Lehren von Mustafa Kemal Atatürk in dieser kritischen Zeit der politischen Umbrüche.
İmamoğlus Ambitionen und die Zukunft der CHP
Die CHP hat bereits 1300 Mitglieder, und am Sonntag wurden 250 neue Mitglieder gewonnen. İmamoğlu wurde von der Partei als Präsidentschaftskandidat gewählt, und Parteichef Özgür Özel gab bekannt, dass 1,6 Millionen von 1,7 Millionen CHP-Mitgliedern für ihn stimmten. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigen wird, da seine Universitätsabschlusserkennung ihm aberkannt wurde, was ihn in seiner Kandidatur behindert.
Die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind für 2028 angesetzt. Umfragen zeigen, dass İmamoğlu gute Chancen gegen Erdoğan hat, während der türkische Präsident selbst den Verlust seines Heimatstadt-Bürgermeisteramts als erniedrigend sieht. Erdogans AKP hat sich in den letzten Wahlen als zweitstärkste Kraft etabliert, was als schwerer Rückschlag für das Regime gilt.