In Österreich haben heute die Verhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) begonnen. Diese Koalitionsgespräche wurden von der ÖVP offiziell angekündigt, nachdem die FPÖ bei den letzten Wahlen im Herbst zur stärksten Kraft im Parlament aufgestiegen ist. Dies markiert einen signifikanten politischen Wandel in der Alpenrepublik, der von Protesten in mehreren Städten begleitet wird.
Tausende Menschen demonstrierten in Städten wie Wien, Innsbruck, Salzburg und Graz gegen den möglichen Rechtsruck, der mit dieser Regierungsbildung einhergehen könnte. In Wien, wo die meisten Proteste stattfanden, hielten die Teilnehmer Schilder mit Botschaften, die sich gegen eine rechtsextreme Regierung und gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl richteten. Diese Mobilisierungen wurden von verschiedenen sozialen, kirchlichen Organisationen sowie Gruppen für Umwelt- und Flüchtlingsanliegen organisiert.
Politische Spannungen und Protestwelle
Die Protestler warnten in ihren Aufrufen vor einem autoritären Angriff auf die Demokratie, Menschenrechte sowie Umweltschutz und sozialen Zusammenhalt. Der ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker betonte inmitten dieser Proteste die Bedeutung der Bewahrung der liberalen Demokratie, der EU-Mitgliedschaft und die Ablehnung jeglicher russischer Einflussnahme als grundlegende Prinzipien seiner Partei. Trotzdem zeigen sich zwischen der FPÖ und der ÖVP einige Differenzen, insbesondere in Fragen der Außenpolitik und der Zuwanderungsregelungen.
Obwohl die ÖVP zunächst versuchte, eine Koalition mit Mitte-Parteien zu bilden, scheiterte dieser Versuch, was den Weg für die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ebnete. Übereinstimmend mit der aktuellen politischen Lage in Europa, die von einem Aufwind der Rechtspopulisten geprägt ist, strebt FPÖ-Chef Kickl das Kanzleramt an, sieht sich jedoch mit Skepsis von anderen Parteien konfrontiert, die eine Zusammenarbeit mit ihm ablehnen.
Rechtspopulismus in Europa auf dem Vormarsch
Die Entwicklungen in Österreich sind Teil eines breiteren Trends, bei dem rechtspopulistische Parteien in Europa zunehmend an Einfluss gewinnen. Laut ZDF sind diese Parteien in mehreren Ländern an der Macht, darunter Italien, wo Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia seit 2022 Ministerpräsidentin ist. Ihre Regierung hat sich nicht nur an einen strengen Kurs in der Flüchtlingspolitik gebunden, sondern auch Abkommen mit Libyen und Tunesien zur Abschiebung von Flüchtlingen erneuert.
In Frankreich führt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen, die plant, 2027 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, als größte Einzelfraktion die Nationalversammlung an. Ähnliche Trends sind auch in den Niederlanden und Deutschland zu beobachten, wo die PVV von Geert Wilders nach der Wahl im November 2023 die stärkste Kraft im Parlament wurde. In Deutschland erreichte die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen die stärkste Position und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Die aktuellen Entwicklungen in Österreich und den umliegenden Ländern unterstreichen die sich verändernden politischen Landschaften in Europa, in denen rechtspopulistische Parteien ihre Positionen verstärken und die herkömmlichen politischen Strukturen in Frage stellen.