In Riesa haben heute die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag begonnen. Ein Aktionsbündnis mobilisiert Tausende von Menschen, die sich zusammentun, um gegen die rechtspopulistische Partei zu demonstrieren. Die ersten Aktionen starteten bereits in den frühen Morgenstunden, während die Polizei in Dresden berichtete, dass die Lage ruhig sei. Trotzdem rechnet die Polizei mit einer hohen Teilnehmerzahl und einem potenziellen Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen.
Rund 10.000 Personen werden zu den Protesten erwartet, die aus etwa 70 Städten in mehr als 100 Bussen angereist sind. Die Demonstranten haben sich entschlossen, Zufahrtswege und Eingänge zur WT Energiesysteme Arena zu blockieren, wo der Parteitag stattfindet. Die AfD beabsichtigt, ihr Wahlprogramm zu beschließen und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin zu nominieren. Dies geschieht im Kontext der nahenden Bundestagswahl am 23. Februar, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition ansteht. Sachsen, wo die AfD bei der letzten Wahl 24,6 Prozent der Stimmen erhielt, wird als Hochburg der Partei betrachtet.
Protestaktionen und Polizeieinsatz
Bereits in den frühen Morgenstunden kam es zu Blockaden. Eine Kleingruppe von Demonstranten verwehrte den Verkehr auf der östlichen Fahrbahn der B 169 in der Nähe von Riesa. Außerdem wurden Blockadeversuche im nördlichen Stadtgebiet von der Polizei gestoppt. Laut MDR sollen zum frühen Morgen bereits 1.000 Gegendemonstranten vor Ort gewesen sein, die sich in Gruppen aufteilen, während Wasserwerfer in Bereitschaft stehen.
Im Rahmen des Großeinsatzes, der sowohl Hubschrauber als auch Drohnen einsetzt, sind Kontrollstellen eingerichtet worden. Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern unterstützen die Maßnahmen. Es gibt strenge Auflagen, unter anderem eine Untersagung von Pyrotechnik und stichprobenartige Kontrollen an ankommenden Bussen, die Gültigkeit für rund 200 gebuchte Reisebusse haben, die die Gegendemonstranten aus Städten wie Göttingen, Aachen und Gießen transportieren.
Demokratie und Vielfalt in der Gesellschaft
Der Protest gegen den AfD-Parteitag spiegelt den Widerstand wider, der in unterschiedlichen Teilen Deutschlands gegen rechtsextreme Tendenzen wächst. Initiativen, wie „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage“, versuchen aktiv, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Der Vorsitzende Bernd Oehler äußert Bedenken hinsichtlich potentieller Gewalt und die Dynamik der Gegenproteste. Insgesamt wurden 18 Versammlungen für die Stunde angemeldet, darunter eine unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“, die 5.000 Teilnehmer erwartet.
Der Hintergrund dieser Protestaktionen wird auch im Kontext der von Tagesschau dokumentierten Entwicklungen gesehen, bei denen der Rechtsextremismus in Deutschland nicht geschwächt wurde, trotz zahlreicher Großdemonstrationen. Besonders die Diskussionen rund um Migration und Asyl haben sich nach rechts verschoben. Der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess weist darauf hin, dass politische Entscheidungsträger auf die Eingaben der Demonstranten nicht ausreichend reagiert haben, was Frustration ausgelöst hat.
Trotz der Herausforderungen zeigen die Demonstrationen in ostdeutschen Kleinstädten eine breite Ablehnung gegenüber völkisch-rassistischen Narrativen und ein starkes Bedürfnis nach einem demokratischen Zusammenhalt.