Am Montag, dem 6. Januar 2025, besetzten etwa 40 bis 50 Personen einen Hörsaal der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf. Diese Aktion, die von einer Hochschulgruppe organisiert wurde, richtet sich gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Vor Ort bekundeten die Aktivisten ihre Solidarität mit Palästina, indem sie Plakate mit der Aufschrift „Free Palestine“ präsentierten. Laut einer Sprecherin der Hochschule befinden sich die Protestierenden im Dialog mit der Hochschulleitung, berichtete rbb24.
Die Hochschule hat bisher kein Hausrecht in Anspruch genommen und duldet die Aktion vorerst bis 21 Uhr. Dies könnte sich jedoch ändern, sollte es zu weiteren Vorfällen, wie Sachbeschädigungen oder antisemitischen Äußerungen, kommen. Die Berliner SPD äußerte bereits Bedenken hinsichtlich möglicher antisemitischer Hetze und forderte die Hochschule auf, ihr Hausrecht konsequent durchzusetzen. Martin Matz, Sprecher für Inneres, bemerkte, dass nicht alle Besetzer Hochschuleingehörige sein könnten und vermummte Gesichter auf eine potenzielle Straftat schließen lassen könnten. Bisher bleibt die Situation jedoch friedlich und ohne nennenswerte Sachschäden, berichtet der Tagesspiegel.
Der Verlauf der Besetzung
Die Uni-Leitung sieht die Besetzung nicht als Gefährdung und hat eine engagierte Diskussion zwischen Hochschulmitarbeitern und den Besetzern ermöglicht. Rektorin Bettina Völter bestätigte, dass auch Studierende der Hochschule unter den Besetzern seien und stritt, dass eine Polizeiräumung in Planung sei. Die Besetzenden streben an, einen Raum des Diskurses zu schaffen und rufen dazu auf, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um die Protestaktion zu verstärken. In sozialen Medien wurde trotz der vorläufigen Duldung keine Beendigung der Besetzung in Aussicht gestellt, so der Bericht des Tagesspiegels.
Diese Art von Protest ist nicht neu in Deutschland. Historisch gesehen haben Protestbewegungen in Deutschland eine lange Tradition, die verschiedene gesellschaftliche und politische Themen umfasst. von der Friedensbewegung der 1980er Jahre, über die 68er-Studentenproteste bis hin zu aktuellen sozialen Bewegungen. In einer umfassenden Untersuchung über Protestbewegungen in Deutschland seit 1945 wird die Relevanz und Einfluss solcher Aktionen auf politische Diskussionen und gesellschaftliche Debatten thematisiert. Insbesondere der Protest gegen Kriege und militärische Einsätze hat immer wieder zu breiten Mobilisierungen in der Bevölkerung geführt, wie der Deutschlandfunk anmerkt.
Aktuelle Situation und Ausblick
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Lage und der weltpolitischen Spannungen ist es nicht verwunderlich, dass die Besetzung an der Alice-Salomon-Hochschule auf reges Interesse stößt. Nicht nur die Hochschulangehörigen und lokale Politik, sondern auch die breite Öffentlichkeit beobachtet die Entwicklungen. Es bleibt abzuwarten, wie die Hochschulleitung und die Polizei auf zukünftige Vorfälle reagieren werden und ob weitere protestierende Gruppen ähnliche Aktionen planen. rbb24 wird die Situation weiterhin verfolgen, um die öffentliche und politische Wahrnehmung solcher Proteste zu beleuchten.