Am Samstag, dem 22. Februar 2025, fand in der sächsischen Stadt Löbau eine Spontandemonstration statt, die sich dem Thema „Gegen Polizeiwillkür“ widmete. Die etwa 80 Teilnehmer zogen ab 17:45 Uhr durch das Stadtzentrum. Die Polizeidirektion Görlitz sicherte den Protestmarsch ab. Die Demonstration endete um 19:15 Uhr, nachdem sie ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen war. Ein Mann wurde jedoch wegen des Zeigens einer verbotenen Geste und des Rufens einer verfassungsfeindlichen Parole angezeigt.
Bereits am Nachmittag waren viele der Teilnehmer in Bautzen aktiv gewesen. Dort fanden zwei größere Versammlungen statt. Etwa 90 Personen nahmen an der Aktion „Lass mal nicht die Demokratie ausmerzen!“ teil, die vom Bahnhof über die Schilleranlagen zum Bahnhof zog. Diese Versammlung begann um 15:00 Uhr und endete gegen 16:45 Uhr. Im Anschluss daran startete um 16:20 Uhr eine zweite Demonstration unter dem Motto „Asylwende jetzt!“, an der rund 290 Personen teilnahmen.
Versammlungsfreedom und Polizeieinsatz
Görlitz erlebte ebenfalls eine Vielzahl von Protesten. Von 13:00 bis 16:00 Uhr fand dort eine kleine Versammlung mit zehn Teilnehmern unter dem Motto „Mach dein Kreuz ohne Haken“ statt. Während die versammelten Bürger dort friedlich ihre Anliegen äußerten, wurde eine weitere größere Versammlung „antifaschistisch, klimagerecht, sozial – am Wahlsonntag und jeden Tag“ zwischen 18:00 Uhr und 19:50 Uhr mit bis zu 120 Teilnehmern am Elisabethplatz abgehalten.
Die Polizeidirektion stellte fest, dass alle Proteste ruhig verliefen. Dennoch gab es in Bautzen eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind ein wichtiges Thema, wenn es um die Versammlungsfreiheit in Deutschland geht. Historisch hat die Versammlungsfreiheit ihre Wurzeln in der Aufklärung und wurde in verschiedenen Verfassungen, einschließlich des Grundgesetzes, verankert. Das Versammlungsgesetz von 1953 regelt die Durchführung von Versammlungen und sieht spezifische Einschränkungen vor, insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel,
Demonstrationen als Teil des politischen Diskurses
In diesem Kontext sind Demonstrationen nicht nur ein Werkzeug zur Meinungsäußerung, sondern auch ein Spiegel der gesellschaftlichen Spannungen. Die Demonstrationen in Sachsen sind Teil eines größeren Trends, der sowohl lokale als auch bundesweite politische Themen behandelt. In der gesamten Bundesrepublik wird darüber diskutiert, wie weit die Grenzen der Versammlungsfreiheit reichen und wie die Polizei in entsprechenden Situationen agieren darf. Diese Diskussion über die Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik und stellenfordernd für die Demokratie dar, und sie wird erst recht in einem Klima von wachsender Unzufriedenheit mit der politischen Ordnung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ereignisse des 22. Februar 2025 in Löbau und den angrenzenden Städten ein klarer Ausdruck des aktuellen politischen Klimas sind, das durch aktives Engagement und die Notwendigkeit, die eigene Stimme zu erheben, gekennzeichnet ist. Veranstalter und Teilnehmer sind sich der Wichtigkeit dieser Meinungsäußerung bewusst und agieren im Rahmen der geltenden Gesetze, allerdings oft an der Grenze zu dem, was als zulässig angesehen werden kann.