Am 31. Januar 2025 kam es in Deutschland zu einer Welle von Protesten gegen die neuste Initiative der CDU unter Friedrich Merz, die eine Verschärfung der Migrationspolitik anstrebt. Diese Bewegung wurde durch die Zusammenarbeit der Union mit der AfD im Bundestag entzündet. Die Ankündigungen stießen auf massiven Widerstand, was zu zahlreichen Demonstrationen in mehreren Städten führte. Laut tagesschau.de hatten zehntausende Menschen an diesen Kundgebungen teilgenommen.
In Berlin sammelten sich tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 6.000, was die Organisatoren, ein Bündnis namens „Zusammen gegen Rechts“, erfreute. Der Aufruf zur Kundgebung, die unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ stand, zog zahlreiche Unterstützer an. Ähnliche Szenen spielten sich auch in anderen Städten ab, wie in München, wo geschätzte 10.000 Personen sich ebenfalls versammelten, um gegen die Union zu protestieren.
Geplante Großdemonstration in Berlin
<pEin bemerkenswerter Höhepunkt der Proteste wird am Sonntag, den 2. Februar 2025, erwartet, wenn eine Großdemo unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ von der Bürgerbewegung „Campact“ organisiert wird. Der Startpunkt ist um 15.30 Uhr auf der Reichstagswiese mit dem Ziel, das Konrad-Adenauer-Haus, die Zentrale der CDU, zu erreichen. In verschiedenen Stadtteilen Berlins sind außerdem weitere Protestveranstaltungen angesetzt, die bereits heute, am 31. Januar 2025, beginnen. Dazu gehören Demos in Neukölln mit dem Motto „Kampf ihrer rassistischen Asylpolitik“ und in Lichtenberg gegen eine bevorstehende AfD-Wahlkampfveranstaltung.
Zusätzlich sind in Brandenburg mehrere Aktionen geplant. In Angermünde beginnt eine Demonstration um 15.30 Uhr unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Demokratie und mehr Menschlichkeit“. In Potsdam, wo der Campus der Universität ein wichtiger Veranstaltungsort ist, mobilisieren die „Studis gegen Rechts“ für eine Kundgebung um 17 Uhr. Diese Beispiele zeigen die breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Rechtsentwicklung in der deutschen Politik und die damit verbundenen Veränderungen in der Migrationspolitik.
Wachsende Proteste in mehreren Städten
Die Demonstrationen in mehreren Städten deuten auf einen landsweiten Unmut hin. Während allein in Freiburg über 15.000 Menschen für die Verteidigung der „Brandmauer“ demonstrierten, kamen in Leipzig ähnliche Mengen zusammen, um gegen die Verschärfungen im Asylrecht zu protestieren. In Köln war sogar von 15.000 bis 20.000 Teilnehmenden die Rede, die damit die ursprünglich angemeldete Zahl von 5.000 erheblich übertrafen. Die Proteste verlaufen überwiegend friedlich, wie auch die Morgendemos in Brandenburg zeigen.
Die CDU hat mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, die bereits im Bundestag angenommen wurde, eine entscheidende rote Linie überschritten. Die Zeit beschreibt, dass Merz plant, verstärkt auf Abschiebungen, permanente Grenzkontrollen und ein faktisches Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Papiere zu setzen. Der Widerstand gegen Merz wird nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch von politischen Akteuren wie dem Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, der vor einer solchen politischen Allianz warnt.
Diese Entwicklung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik und stellt die etablierten politischen Strukturen auf die Probe, während gleichzeitig die Mobilisierung gegen Rechts an Intensität gewinnt.