Am 14. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden, dass der Profifußball künftig die höheren Polizeikosten bei Hochrisikospielen tragen muss. Diese Entscheidung wurde um 10 Uhr verkündet und bestätigte die Regelung aus Bremen, die das Bundesland seit 2014 anwendet. Die Regelung sieht vor, dass Gebühren für Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Menschen erhoben werden, wenn ein zusätzlicher Polizeieinsatz erforderlich ist. Der Streit um diese Gebühren währt bereits seit über einem Jahrzehnt und zog sich durch mehrere Instanzen, bis das Verfahren schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht landete.
Der erste Gebührenbescheid über rund 425.000 Euro wurde der Deutschen Fußball Liga (DFL) 2015 für einen Polizeieinsatz nach dem Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV ausgestellt. Die DFL, die den Gebührenbescheid als verfassungswidrig ansah, wehrte sich gegen die Rechnung und erlitt mehrere juristische Niederlagen, einschließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Diese Gerichte bestätigten die Forderungen Bremens und wiesen die Argumente der DFL zurück, dass die Veranstalter nicht für Polizeieinsätze verantwortlich gemacht werden sollten, sondern lediglich die Störer.
Finanzielle Folgen für den Fußball
Das Urteil könnte erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Profivereine mit sich bringen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo eine Vielzahl von Hochrisikospielen stattfindet. In der Saison 2022/23 wurden 52 Hochrisikospiele in der ersten und zweiten Liga gezählt. Während bei normalen Spielen 500 bis 600 Ordnungskräfte im Einsatz sind, verdoppelt sich diese Zahl bei Hochrisikospielen auf 800 bis 1.000. In Rheinland-Pfalz summierten sich die Polizeikosten in dieser Saison gar auf rund 4,6 Millionen Euro.
Bundesländer wie Rheinland-Pfalz unterstützen die Schaffung einheitlicher Gebührenregelungen für Hochrisiko-Veranstaltungen. Hamburg prüft die Möglichkeit eines Polizeikosten-Fonds, während Niedersachsen das Urteil als wegweisend erachtet. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer betont die hohe Belastung, die durch die steigenden Polizeikosten entsteht, und schlägt eine Einigung mit der DFL vor, um eine einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen.
Der Kontext der Sicherheitskosten
In Deutschland hat Fußball einen hohen Stellenwert, jedoch geht dieser mit zunehmenden Problemen wie Fan-Gewalt einher. Erst kürzlich wurden in der Saison 2023/2024 etwa 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden in der ersten und zweiten Bundesliga geleistet, was der Arbeitszeit von etwa 1.220 Polizeibeamten entspricht. Diese Kosten werden derzeit größtenteils von den Steuerzahlern getragen, was die Diskussion um die gerechte Kostenverteilung angeheizt hat.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die zentrale Frage, ob der Staat die Kosten für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vollständig aus Steuermitteln finanzieren sollte. Die DFL argumentiert, dass die Verantwortung für die Sicherheit im Stadion bei den Heimatvereinen liege, die auch von den Spielen profitieren. In der Vergangenheit sahen sich einige Clubs, darunter Werder Bremen, einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt, da andere Bundesländer ähnliche Gebührenregelungen nicht implementiert haben.
Nun bleibt abzuwarten, wie die Bundesliga auf diese Entscheidung reagieren wird und welche finanziellen Konsequenzen sie für die Clubs und die führenden Verbände nach sich zieht. Die DFL und die beteiligten Clubs müssen sich auf eine neue Realität einstellen und gleichzeitig darauf achten, die Sicherheit ihrer Zuschauer und die öffentliche Ordnung während ihrer Veranstaltungen zu gewährleisten.