Am 8. Februar 2025 fand eine propalästinensische Demonstration in Berlin-Schöneberg statt, die aufgrund wiederholter Verstöße gegen die polizeilichen Auflagen vorzeitig beendet wurde. Die Polizei gab bekannt, dass Redebeiträge und Ausrufe in Arabisch untersagt waren, während nur Äußerungen in Englisch und Deutsch erlaubt waren. Zudem durften pro 100 Menschen lediglich eine Trommel mitgebracht werden, und die Kundgebung war auf den Wittenbergplatz beschränkt. Der ursprüngliche Titel der Demo lautete „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“.
Die Einschränkungen beruhten auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, bei denen es wiederholt zu antisemitischen Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffen auf Journalisten und Polizisten kam. Daher wurden die neuen Auflagen von der Polizei als notwendig erachtet und sollen „bis auf Weiteres“ gelten. Insgesamt begleiteten etwa 250 Polizeibeamte die Versammlung, die zu Beginn rund 180 Teilnehmer zählte. Fünf Personen erhielten ein Teilnahmeverbot, während der Polizei bekannt ist, dass etwa 100 bis 200 Menschen bei solchen Demonstrationen potenziell agitieren können, insbesondere im Kontext des Gaza-Kriegs. Die Polizei warnte, dass Missachtung der Teilnahmeverbote zu Platzverweisen und Zwangsmaßnahmen führen kann.
Geschehnisse an anderen Demonstrationen
Die aktuelle Situation in Berlin ist vor dem Hintergrund der pro-palästinensischen Demonstrationen gegen den Hamas-Angriff auf Israel vor einem Jahr zu sehen. An diesem Jahrestag fanden zwar mehrere Demonstrationen statt, die meisten verliefen weitgehend friedlich, jedoch kam es bei einer Demo in Berlin-Kreuzberg mit bis zu 550 Teilnehmern zu Ausschreitungen. Dabei warfen Demonstranten Glas- und Plastikflaschen sowie andere Objekte auf die Polizei. Ein Fernsehteam wurde bedrängt, und die Polizeibeamten mussten Reizgas einsetzen, nachdem sie angegriffen wurden.
Insgesamt wurden während der Demonstrationen drei Polizeibeamte verletzt. Demonstranten riefen israelfeindliche Parolen, und nach dem Ende der Kundgebung wollten viele Teilnehmer den Ort nicht verlassen. Es gab auch Berichte über weitere Ausschreitungen in Neukölln, wo Polizisten mit Böllern und Steinen angegriffen wurden. Palästinenser in Deutschland äußern seit dem Jahrestag der Angriffe eine zunehmende Angst um ihre Angehörigen in Gaza sowie vor Generalisierung und Hass in der Gesellschaft.
Reaktionen auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Die zugeschnittenen Maßnahmen der Polizei sind Teil eines größeren Trends, der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für pro-palästinensische Stimmen stark einschränkt. Amnesty International kritisiert diese Entwicklung scharf und betont, dass die Diskursräume zunehmend enge Grenzen erfahren. In vielen Regionen werden Ausrufe und Symbole, die mit Palästina in Verbindung stehen, pauschal verboten. Dies schließt beispielsweise die Palästina-Flagge an Berliner Schulen ein.
Die Organisation fordert, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen gelten muss. Kritischen Stimmen an der israelischen und deutschen Politik dürfe nicht pauschal der Raum entzogen werden. Während es notwendig ist, antisemitische Äußerungen zu bekämpfen, müsse ebenso das Recht auf friedlichen Protest geschützt werden. Staaten sind gefordert, das Recht auf Teilhabe und Nicht-Diskriminierung für alle Bürger sicherzustellen. Ein Raum für Dialog und Verständnis sei essenziell in einer liberalen Demokratie.
Am 8. Februar zeigt sich somit nicht nur ein einzelner Vorfall, sondern auch ein tieferliegendes Problem der Gesellschaft im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und der daraus resultierenden politischen Spannungen.
Für weitere Details zu den Geschehnissen und den rechtlichen Rahmenbedingungen verweisen wir auf die Berichterstattung von rbb24, ZDF und Amnesty International.