Ein US-Einwanderungsrichter entschied am 11. April 2025, dass das Verfahren zur Abschiebung von Mahmoud Khalil vorangetrieben werden kann. Khalil, ein amerikanischer Dauerresident und Promotionsstudent an der Columbia University, sieht sich der Deportation ausgesetzt, die von der Regierung unter der Leitung von Donald Trump angestrebt wird. Der Grund für die Abschiebung ist Khalils Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten.
Richterin Jamee Comans traf die Entscheidung nach einer fast zweistündigen Anhörung. Khalils Fall hat die Aufmerksamkeit von Menschenrechtsaktivisten auf sich gezogen, die argumentieren, dass die Regierung die Meinungsfreiheit und das Recht auf pro-palästinensische Aktivitäten unterdrückt. Unterstützer von Khalil betonen, dass seine Proteste gegen die Verbindungen von Columbia University zur israelischen Militärpolitik friedlich waren.
Rechtliche Grundlage und Regierungsschreiben
Die Abschiebung wird auf eine Bestimmung des Einwanderungsgesetzes gestützt, die es dem Außenminister erlaubt, ausländische Staatsangehörige zu entfernen, die als Bedrohung für die auswärtige Politik der USA angesehen werden. US-Außenminister Marco Rubio äußerte in einem Schreiben, dass Khalil für seine Beteiligung an „antisemitischen Protesten und störenden Aktivitäten“ abgeschoben werden sollte. Während Rubio nicht behauptet, dass Khalil gegen Gesetze verstoßen hat, lässt sein Schreiben darauf schließen, dass die Regierung rechtliche Status auf Grundlage von Überzeugungen oder Assoziationen widerrufen kann.
Khalils Anwalt Baher Azmy, der auch der rechtliche Direktor des Center for Constitutional Rights ist, kritisierte Rubios Schreiben als „sowjetisches Diktat“. Er und andere Unterstützer betonen die Bedeutung von Due Process und Fairness im rechtlichen Verfahren, das in Khalils Fall stark in Frage gestellt wird.
Historischer Kontext und Parallelen
Die Situation von Khalil weckt Erinnerungen an ähnliche Fälle aus der Vergangenheit. Fast vierzig Jahre zuvor wurden in Los Angeles acht junge Einwanderer, darunter vornehmlich palästinensische Männer, verhaftet. Diese Gruppe, bekannt als die „L.A. Eight“, war ebenfalls in pro-palästinensischen Aktivitäten engagiert und wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten beschuldigt, mit einer Organisation in Verbindung zu stehen, die die Lehren des Weltkommunismus propagierte. Auch in ihrem Fall kam es trotz fehlender Straftaten zu Abschiebungsversuchen, die letztendlich als unrechtmäßig erklärt wurden.
Ein weiteres Beispiel ist der Fall der Schriftstellerin Margaret Randall, die aufgrund ihrer Schriften abgeschoben werden sollte, aber in der Berufung erfolgreich war. Die damaligen Verhaftungen der L.A. Eight folgten einer dreijährigen FBI-Untersuchung und wurden als Vorzeichen einer repressiven Haltung gegenüber politischen Aktivisten gedeutet.
Die Situation der Proteste in Deutschland
Parallel zu Khalils Fall finden auch in Deutschland pro-palästinensische Proteste an Universitäten statt. Vor der Humboldt-Universität in Berlin wurden Aktivisten von der Polizei konfrontiert, die versuchten, ein Banner mit der Aufschrift „Free Palestine“ abzuhängen. Die Präsidentin der Universität hatte zuvor die Räumung des Sozialwissenschaftsgebäudes beantragt, unterstützt durch den Berliner Senat, der vor Antisemitismus warnte. Jüdische Verbände äußern sich kritisch zu den Protesten und zeigten sich besorgt über eine angebliche Zunahme antisemitischer Tendenzen.
Die Diskussion über Antisemitismus und das Recht auf Protest ist komplex. Während einige jüdische Studierende sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, fordern andere, dass das Recht auf friedlichen Protest, auch in Bezug auf den Nahostkonflikt, gewahrt bleibt. Der Diskurs wird durch verschiedene Perspektiven geprägt, sodass die Meinungen zu Khalils Situation und den Protesten an deutschen Universitäten stark variieren.