In Potsdam haben die Stadtverordneten eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 44 von 56 Stimmen haben sie für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestimmt. Dieses Votum stellt einen bedeutenden Schritt in der kommunalen Politik dar, da es für Schubert die Möglichkeit eines vorzeitigen Amtsendes eröffnet, so rbb24.
Der Antrag zur Abwahl wurde von der Fraktion BVB/Freie Wähler eingebracht und erreicht damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Neun Stadtverordnete stimmten gegen den Abwahlantrag, und unter den Befürwortern waren auch sechs Vertreter der AfD. Der Entscheid über die Abwahl könnte am 25. Mai 2025 stattfinden, es sei denn, Schubert entscheidet sich innerhalb einer Woche, auf den Bürgerentscheid zu verzichten, was ihm die Abwahl ersparen würde. Laut t-online.de sind rund 138.000 Bürger für den Bürgerentscheid wahlberechtigt.
Kritik an Schubert und die Hintergründe
Mike Schubert sieht sich seit geraumer Zeit heftiger Kritik ausgesetzt, insbesondere wegen seines Umgangs mit verschiedenen Problemen in der Stadt, darunter Schwierigkeiten im Bürgerservice und beim Wohnungsbau. Darüber hinaus wurde er wegen eines Ermittlungsverfahrens, das sich mit der Vergabe kostenloser VIP-Tickets beschäftigte, in die Schusslinie genommen. Zwar wurde dieses Verfahren eingestellt, doch Schubert musste Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und etwa 14.000 Euro an die Landeskasse leisten. In dem Abwahlantrag wird auf die beschädigte Integrität des OB sowie auf die zunehmenden Beschwerden seitens der Bürger verwiesen, so t-online.de.
Schubert ist seit 2018 im Amt und seine reguläre Amtszeit läuft bis zum Herbst 2026. Kritiker forderten in den letzten Monaten seinen Rücktritt, was zu dem Antrag auf Abwahl führte. Frühere Abwahlanträge wurden zurückgezogen, als bekannt wurde, dass sie teilweise auf Stimmen der AfD angewiesen waren, was die Situation noch komplizierter machte, wie rbb24 ausführte.
Bürgerentscheid und seine Bedeutung
Ein Bürgerentscheid ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Er ermöglicht den Bürgern, über Angelegenheiten ihrer Gemeinde zu entscheiden. Jeder wahlberechtigte Bürger kann teilnehmen, und der Ausgang hat den gleichen Status wie ein Beschluss eines gewählten Gremiums. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen sowohl eine Mehrheit der Stimmen als auch eine Wahlbeteiligung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten erzielt werden. Die Kosten für den Bürgerentscheid in Potsdam werden auf rund 250.000 Euro geschätzt, wobei die Kommune diese finanziellen Aufwendungen übernehmen muss, entsprechend den Regeln, die Wikipedia festlegt.
Die Entscheidung der Potsdamer Stadtverordneten ist somit nicht nur eine Frage der politischen Gestaltung, sondern auch ein bedeutender Moment für die Bürgerbeteiligung. Gelingt es Schubert, die Bürger von seiner Amtsführung zu überzeugen, kann er seine Position möglicherweise verteidigen. Andernfalls könnte der Bürgerentscheid am 25. Mai über sein weiteres Schicksal entscheiden.