Am heutigen 12. Januar 2025 fanden in Riesa umfassende Proteste gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Schätzungen zufolge nahmen etwa 15.000 Menschen an den Gegenprotesten teil, während Berichte von unterschiedlichen Medien und sozialen Netzwerken auf mögliche Polizeigewalt hinweisen. Videos zeigen, dass ein Polizist seinen Hund gegen einen Demonstranten aufhetzte und dass die Sicherheitskräfte mit Reizgas und Schlagstöcken handelten. Solche Bilder werfen Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes auf.
Die Protestaktionen wurden von verschiedenen Initiativen wie „Widersetzen“ organisiert, die Blockaden ankündigten, um die Polizei zu binden. Wie KN Online berichtet, versuchten mehrere Gruppen, Polizeiketten zu durchbrechen, was zur Einsatzreaktion führte. Augenzeugen und Protestinitiatoren kritisierten den Polizei-Einsatz scharf. Insbesondere der Vorfall, bei dem der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen ins Gesicht geschlagen wurde und kurzzeitig bewusstlos war, sorgte für Entsetzen in den Reihen der Demonstranten.
Polizeieinsätze und Repressionen
Laut Tagesschau bestätigte der Polizeisprecher Marko Laske, dass die Lage überwiegend friedlich war und die Beamten entspannt wären. Diese Einschätzung steht jedoch im Widerspruch zu den Aussagen der Protestierenden, die von Verletzten und Repressionen durch die Polizei berichteten. Während des Einsatzes wurden Berichte über „Demo-Kessel“ und Panik unter den Teilnehmern laut.
Sachsens Innenminister Armin Schuster bekräftigte die Notwendigkeit solcher Polizeieinsätze und die Anwendung von „unmittelbarem Zwang“. Dennoch wurde bekannt, dass gegen einen Polizeibeamten interne Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt laufen, um den Vorfall mit Nguyen aufzuklären. Dieser Vorfall gehört zu einer breiteren Diskussion über Polizeigewalt in Deutschland, die seit dem Tod von George Floyd in den USA in den Fokus gerückt ist.
Hintergrund zu Polizeigewalt
Eine Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main, die im Rahmen der Anti-Psychonabel-Inititative veröffentlicht wurde, definiert Polizeigewalt als unangemessene körperliche Gewaltanwendung durch Beamte und beschreibt die häufigsten Probleme. Diese reichen von übermäßigen Schlägen und Tritten bis hin zu rassistischen Diskriminierungen. Deutschlandfunk beschreibt, dass die Ursachen für Polizeigewalt oft in mangelhafter Kommunikation und Stresslagen liegen.
Die Studie zeigt, dass Polizeigewalt besonders bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen auftritt, wo die Polizei unter Überforderung leidet. Empfohlen wird eine Reform der Polizeiausbildung sowie eine bessere Sensibilisierung der Beamten für diskriminierendes Verhalten. Eine transparentere statistische Erfassung der Vorfälle wäre entscheidend, um das Ausmaß der Probleme zu beleuchten.
Die Vorfälle in Riesa werfen somit nicht nur Schatten auf den Umgang der Polizei mit Demonstranten, sondern verstärken die bereits bestehende Debatte über die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Polizei und den Umgang mit friedlichen Protesten.