Am 13. Januar 2025 fand in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt, dessen Begleitproteste zu einem erheblichen Polizei- und Medienaufgebot führten. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Demonstrierenden auf 15.000, während die Polizei von etwa 10.000 Personen sprach. Die Atmosphäre war angespannt, und die Polizei sah sich scharfer Kritik für ihr Vorgehen gegenüber den Demonstranten ausgesetzt. Der Vorwurf eines überharten Polizeieinsatzes steht im Raum, insbesondere in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, die laut Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie als nachrangig behandelt wurde. Sie berichtete von einer massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie von körperlicher Gewalt seitens der Polizei.
Berichte über den Einsatz von Pfefferspray, Faustschlägen, Tritten und das Überwältigen von Personen über Absperrungen häufen sich. Ein erschreckendes Video dokumentiert einen Polizisten, der seinen Diensthund mehrfach gegen einen Aktivisten stößt, was von Hundetrainern als „Tiermissbrauch in höchster Form“ bezeichnet wurde. Infolgedessen wurde Anzeige erstattet, und ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt wurde eingeleitet. Während des Einsatzes wurden etwa 20 bis 30 Menschen ärztlich behandelt, was die Vorwürfe über den gewaltsamen Umgang der Polizei weiter verstärkt.
Ermittlungen und Klärungsbedarf
Die Polizei Sachsen hat aufgrund der anhaltenden Vorwürfe eigene Ermittlungen eingeleitet. Der Innenminister Armin Schuster (CDU) sicherte eine umfassende Aufklärung zu, verteidigte jedoch gleichzeitig die Polizei. Er beschrieb den Einsatz in Riesa als einen der schwierigsten polizeilichen Großeinsätze der letzten Jahre. Trotz der Schwierigkeiten betonte Schuster die dringende Notwendigkeit, das Versammlungsrecht zu wahren und gleichzeitig die Durchführung des Parteitags zu sichern.
Gewerkschaften, wie Verdi, kritisieren den Umgang mit Journalisten und bezogen sich auf Einschränkungen der Pressefreiheit, körperliche Übergriffe und Behinderungen beim Verlassen von Polizeiabsperrungen. Berichte von Landtagsabgeordneten, insbesondere von Nam Duy Nguyen, dokumentieren gezielte Polizeigewalt mit „gezielten Schlägen“. Die brutale Vorgehensweise der Beamten hat nicht nur Ängste unter den Demonstrierenden geschürt, sondern auch Bedenken hinsichtlich des Polizeihandelns und der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen.
Kontext zur Polizeigewalt
Die Vorfälle in Riesa reißen die Debatte über Polizeigewalt in Deutschland weiter auf, die seit dem Tod von George Floyd in den USA deutlich in den Fokus gerückt ist. Eine Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main zeigt, dass Polizeigewalt oft bei großen Veranstaltungen, wie Demonstrationen, zu beobachten ist. Gewalt in der Polizei wird häufig als normal angesehen, und Mängel in Aus- und Weiterbildung der Beamten könnten zu einer solchen Entwicklung beitragen.
Die Ursachen für diese Gewalt umfassen unter anderem mangelhafte Kommunikation, Stress, Überforderung und diskriminierendes Verhalten bei Beamten. Um der Problematik entgegenzuwirken, empfehlen Experten unter anderem die Bekämpfung des „Korpsgeistes“ in der Polizei sowie eine Reformation der Polizeiausbildung, um rassistische Strukturen anzusprechen und zu verhindern.
Der Vorfall in Riesa hat nicht nur Fragen zur Polizeigewalt aufgeworfen, sondern zeigt auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, um die Rechte der Demonstrierenden und die Pressefreiheit zu schützen und die Glaubwürdigkeit der Polizei zu stärken.