Am 10. Januar 2025 führte die Polizei einen Großaufgebot in Horb-Ihlingen (Kreis Freudenstadt) durch. Anlass war die Zwangsräumung eines Wohnhauses, das einem Mann zugeordnet wird, der der „Reichsbürger“-Szene angehört. Dieser besondere Einsatz wurde durch das Amtsgericht angeordnet und in Anbetracht möglicher Gefahrenlagen mit Spezialkräften und mehreren Streifenwagen durchgeführt. Der Einsatz begann um 17 Uhr und umstellte das Wohnhaus, während die Zufahrtsstraßen abgesperrt wurden, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten.
In den ersten Stunden des Einsatzes wurden Anwohner vorsorglich aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen, weil mögliche Gefahren durch die eventuelle Gegenwehr des Bewohners befürchtet wurden. Die Polizei drang gegen 20:30 Uhr in das Haus ein, fand jedoch weder den bisherigen Nutzer noch andere Personen an. Im Laufe der Durchsuchung fanden die Einsatzkräfte Beweismittel, wobei die genauen Details zu diesen Funden derzeit noch unklar sind. Der Durchsuchungsbefehl war am Donnerstag erlassen worden, nachdem das Amtsgericht Horb die Polizei um Unterstützung gebeten hatte, aufgrund von Sicherheitsbedenken.
Keine Gefährdung für die Öffentlichkeit
Eigentlich war zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung für die umliegende Bevölkerung gegeben. Laut Angaben der Tagesschau hätte die Polizei im laufenden Einsatz keine gefährlichen Gegenstände entdeckt. Der Bewohner, der nicht zuhause war, wurde nicht aktiv gesucht, da es keinen Haftbefehl gegen ihn gab. Dies führte dazu, dass die Polizei gegen Mitternacht ohne Zwischenfälle und unzulängliche Ergebnisse abziehen konnte.
Anwohner berichteten von gespenstischen Szenen während des Einsatzes und die Polizeipräsenz wurde in sozialen Medien dokumentiert. Der Großeinsatz wirft Fragen zum Umgang mit der „Reichsbürger“-Bewegung auf, die in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der Behörden gerückt ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wird diese Szene als potenzielle Gefahr für die demokratische Grundordnung wahrgenommen.
Die Reichsbürger-Szene und ihre Risiken
Die „Reichsbürger“-Bewegung hat sich seit Mitte der 2010er-Jahre aus dem Schatten in die Öffentlichkeit gedrängt. Vorfälle wie die gewaltsame Zwangsräumung in Reuden 2016 und die Schießerei in Georgensgmünd haben das Phänomen ins Rampenlicht gerückt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass etwa 25.000 Personen der Souveränistenbewegung in Deutschland angehören, wobei rund 10% als gewaltorientiert eingestuft werden. Diese Gruppierung stellt durch ihre Nichtanerkennung des deutschen Staates eine ernsthafte Bedrohung dar.
Die Polizei und Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, auf die spezifischen Gefahren der Reichsbürger-Szene zu reagieren. Es ist von Bedeutung, auf die Warnsignale einer möglichen Radikalisierung zu achten, um effektive Präventions- und Interventionsstrategien zu entwickeln. Die jüngsten Ereignisse in Horb-Ihlingen verdeutlichen die Notwendigkeit, diese Thematik ernst zu nehmen und entsprechende Strukturen für den sicheren Umgang mit solchen Einsätzen zu schaffen.