Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 einen alarmierenden Anstieg verzeichnet. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Straftaten in diesem Bereich um nahezu 2.000 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden in den ersten drei Quartalen 2024 etwa 4.675 Fälle registriert, was einem Anstieg von rund 75 Prozent entspricht, wie SWR berichtet.
Besonderes Augenmerk wurde auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche gelegt. Sowohl rechte als auch linke und religiös oder ausländisch motivierte Straftaten sind von diesem Anstieg betroffen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) weist darauf hin, dass die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 als treibende Kraft hinter den steigenden Fallzahlen identifiziert werden. Vor allem Delikte wie Sachbeschädigungen und Diebstähle, darunter Beschädigungen von Wahlplakaten, haben zugenommen.
Anstieg gewalttätiger Straftaten
Ein besorgniserregender Aspekt ist der Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte, der um 19 Prozent auf 141 Fälle gestiegen ist. Diese Zahl verdeutlicht den Druck, dem die Demokratie in Deutschland ausgesetzt ist. Darüber hinaus spielen der anhaltende Nahostkonflikt und damit verbundene Trigger ebenfalls eine Rolle bei der Zunahme von Auseinandersetzungen und Übergriffen in Deutschland.
Die Zahlen aus anderen Bundesländern ergänzen das Bild. Laut Berichten des Bundeskriminalamts (BKA) sind die Fallzahlen in verschiedenen Bereichen von politisch motivierter Kriminalität erheblich gestiegen. So verzeichnete die PMK-rechte Ideologie einen Anstieg von 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle, während im Bereich der PMK ausländischer Ideologien ein Zuwachs von 33,04 Prozent auf 5.170 Fälle zu verzeichnen war.
Hasskriminalität im Fokus
Ein besonders dramatischer Anstieg ist bei antisemitischen Straftaten zu beobachten, der um 95,53 Prozent auf 5.164 Fälle zunahm. Dies steht in direktem Zusammenhang mit dem jüngsten Konflikt im Nahen Osten. Überdies stiegen die Hasskriminalität sowie Hasspostings signifikant an, wobei letzteres sich um 136 Prozent auf rund 8.000 registrierte Straftaten erhöhte.
Das BKA betont, dass politisch motivierte Kriminalität von großer Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland ist und erfolgt in unterschiedlichsten Deliktsarten, darunter Gewaltdelikte. Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass zahlreiche Faktoren, einschließlich des Ukraine-Kriegs, des Klimaschutzes und der politischen Atmosphäre, einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklungen haben.
Um Sicherheitsstrategien weiter zu verbessern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Landeskriminalämtern und dem BKA notwendig. Nur so kann der Gefährdung durch politisch motivierte Kriminalität wirksam begegnet werden.