Am 7. Februar 2025 fand in der Zeppelin Universität (ZU) Friedrichshafen eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien statt, die sich mit dem aktuellen Thema Migration und Asyl befasste. Die Veranstaltung war gut besucht, mit über 200 Zuhörern, darunter Oberbürgermeister Simon Blümcke. Alice Weidel von der AfD war nicht anwesend, was die Diskussion prägte, da alle anwesenden Kandidaten sich klar gegen eine Abhängigkeit von der AfD in ihrem Abstimmungsverhalten äußerten. Moderator Gabriel Hoensbroech erklärte, daß keine Rückmeldung von Weidels Büro vorlag.
Die Kandidaten bereiteten sich durch das Hochhalten von Karten auf Fragen vor; grün stand für „Ja“ und rot für „Nein“. Inmitten von leidenschaftlichen Meinungsverschiedenheiten über die Migrationspolitik schafften es die Moderatoren, die Diskussion mit einem strengen Zeitlimit zu steuern, was während der mehr als zweistündigen Debatte durch Schläge auf den Tisch durchgesetzt wurde.
Streit und Meinungsverschiedenheiten
Ein auffallender Streit entwickelten sich zwischen dem SPD-Kandidaten Leon Hahn und dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay. Hahn bezeichnete den Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz als „populistischen Schwachsinn“. Im Gegenzug warf Mayer-Lay der SPD vor, dass sie irreguläre Migration nicht begrenzen wolle. Der Grüne Ahmad Al Hamidi hingegen forderte die Förderung von „grünen Innovationen“ und kritisierte die Forderungen nach Grenzschließungen als „Demagogie“.
In der Diskussion äußerten die Kandidaten unterschiedliche Sichtweisen zur aktuellen Migrationssituation. So betonte FDP-Kandidat Akif Akyildiz, dass vier Jahre nicht ausreichten, um die Wirtschaft zu „retten“, während er den Leistungsgedanken bei der Integration von Einwanderern hervorhob. Leon Hahn von der SPD sprach von der Bedeutung von Investitionen für die Wirtschaft und verwies auf die Notwendigkeit attraktiver Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Mayer-Lay von der CDU ebenfalls betonte.
Weitere Debatten zur Migrationspolitik
Diese Diskussionsrunde fand zeitgleich zu einer anderen Debatte im ZDF, dem „Schlagabtausch“. In dieser Sendung, die am gleichen Tag stattfand, waren Vertreter mehrerer Parteien anwesend, jedoch fehlten die Kontrahenten von SPD und CDU. Der Fokus lag auch hier auf der Migration und der andauernden Frage der Brandmauer zur AfD. Teilnehmer wie Alexander Dobrindt von der CSU äußerten, dass die Kommunen durch hohe Zuwanderung überfordert seien. Sahra Wagenknecht von der BSW warnte vor den sozialen Problemen auf dem Wohnungsmarkt, die durch Zuwanderung verschärft würden.
Die Zuschauer erhielten Einblicke in die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Migrationspolitik. Abgesehen von den innerparteilichen Differenzen ging es auch um die Herausforderungen, die sich aus der hohen Zuwanderung ergeben. Gleichzeitig wollte die FDP, gemäß ihrer Prinzipien, einen Weg zur Verbesserung der Migrationspolitik finden und forderte konkrete Vorschläge. Dies betonte auch Dobrindt, als er die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der aktuellen Migrationssituation widersprach.
Politische Entwicklung in Deutschland
Die Debatten über Migrationsfragen finden vor dem Hintergrund ausstehenden Neuwahlen in Deutschland am 23. Februar statt. In der politischen Landschaft geht es nicht nur um die Lösung akuter Probleme, sondern auch um die Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik, die breite Zustimmung in der Bevölkerung findet. Trotz der wachsenden Unterstützung für eine striktere Migrationspolitik zeigt eine Mehrheit, dass sie Koalitionen mit der AfD ablehnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte erneut vor einer politischen Entwicklung ähnlich der in Österreich und wies darauf hin, dass er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen regiert. Die Gemengenlage wird weiter kompliziert von den kritischen Stimmen, die vor dem Einfluss der AfD in der Bundespolitik warnen. So betonte Angela Merkel, dass die Suche nach Mehrheiten in der politischen Mitte wieder wichtig sei und Friedrich Merz sollte dies nicht aus den Augen verlieren.