Der FDP-Politiker Alexander Müller meldete kürzlich, dass seine Fahrzeuge während des Wahlkampfs gezielt angegriffen wurden. Es handelt sich um Vorfälle, die er nicht als „Dummejungenstreiche“, sondern als ernsthafte politische Straftaten betrachtet. Müller, der verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, sieht in diesen Handlungen Einschüchterungsversuche von politischen Extremisten. Er appelliert an alle Demokraten, den Pluralismus in der deutschen Demokratie zu verteidigen. Dies berichtet Welt.
Besonders alarmierend für Müller ist, dass er von den Anschlägen durch seine Tochter erfahren hat, die eines der betroffenen Fahrzeuge nutzt. So wurde ein Auto, das mit seinem Konterfei und dem FDP-Logo ausgestattet war, beschmiert. Ein weiteres Fahrzeug, im Einsatz als Wahlkampfbus, hatte das vordere linke Rad offenbar gelockert, was zu einem gefährlichen Vorfall führte. Müller bemerkte das Klackern, als er in einer Kurve fuhr, und stellte fest, dass das Rad fehlte.
Erheblicher Anstieg extremistischer Straftaten
Die Vorfälle um Müller werfen einen Schatten auf die politische Landschaft in Deutschland. Laut aktuellen Berichten gibt es eine besorgniserregende Zunahme politisch motivierter Straftaten, sowohl aus dem Bereich des Linksextremismus als auch des Rechtsextremismus. Im Jahr 2023 wurden insgesamt rund 39.400 extremistische sowie 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies sind Höchststände, berichtet Statista.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat festgestellt, dass die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Jahr 2022 bei etwa 4.250 lag. Dies war ein Anstieg um 10% im Vergleich zum Vorjahr. Für die gleiche Zeit wurden 25.700 rechtsextreme Straftaten registriert, was ebenfalls einen Höchststand darstellt. Ein markantes Merkmal dieser extremistischen Handlungen ist, dass sie oft darauf abzielen, die Gültigkeit der staatlichen Verfassung in einer Demokratie zu untergraben.
Politische Extremismen im Vergleich
Ein Vergleich der beiden Extremismusarten zeigt auffällige Unterschiede. Während die linksextremistische Gewalt in den letzten Jahren tendenziell gesunken ist—from 987 Gewalttaten im Jahr 2021 auf 602 im Jahr 2022, haben die rechtsextremistischen Gewalttaten einen ansteigenden Trend gezeigt. Im Jahr 2023 waren es geschätzt 1.150 Gewalttaten, viele davon Körperverletzungen, wie bpb anmerkt.
Die Gewaltintensität bei rechtsextremistischen Taten bleibt zudem höher, und es wurde beobachtet, dass linksextremistische Straftaten häufig in Form von Sachbeschädigungen auftreten, während im Rechtsextremismus eine größere Bandbreite an Gewaltdelikten zu verzeichnen ist.
Müller hofft, dass die Bekanntheit dieser Vorfälle und die damit verbundenen Ängste in der Gesellschaft Dinge zum Positiven verändern können. Er ermutigt die Gemeinschaft, den Respekt vor unterschiedlichen Meinungen und die Stabilität demokratischer Werte zu fördern. In dieser besorgniserregenden Zeit sind solche Appelle wichtiger denn je, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten.