Immer mehr Menschen in Deutschland unterstützen die Petition für ein bundesweites Böllerverbot, die von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) ins Leben gerufen wurde. Bis zum Mittag des 5. Januar 2025 wurden bereits über 1.053.000 Unterschriften gesammelt, die am kommenden Montag an das Bundesinnenministerium übergeben werden sollen. Diese Initiative ist eine direkte Reaktion auf die zahlreichen Todesfälle, Schwerverletzten und Schäden, die in der Silvesternacht durch Pyrotechnik verursacht wurden. Angesichts dieser Vorfälle fordern Bürger, Behörden und Institutionen ein Umdenken in der Handhabung von Feuerwerk.
In der Silvesternacht selbst wurden in Berlin 37 Polizisten und Rettungskräfte verletzt, was die Forderungen nach einem Böllerverbot lautstark untermauert. GdP-Sprecher Benjamin Jendro verwies darauf, dass es keine gesetzlichen Hürden für ein solches Verbot gebe. Dies unterstützt auch die Forderungen von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die ein generelles Böllerverbot in Deutschland anstrebt und den Bund in die Pflicht nimmt.
Reaktionen auf die Petition
Trotz des starken öffentlichen Interesses weisen Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser darauf hin, dass sie einem flächendeckenden Böllerverbot skeptisch gegenüberstehen. Faeser schlägt stattdessen vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. Dies könnte eine Möglichkeit bieten, spezifische Hochrisikogebiete zu identifizieren, ohne ein generelles Verbot auszusprechen.
Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Petition ebenfalls und weist auf die negativen Auswirkungen von Feuerwerk hin, einschließlich Luftbelastung, Tierleid und Abfall. Auch die Gewerkschaft der Feuerwehr zeigt sich skeptisch gegenüber einem Komplettverbot und empfiehlt stattdessen, die Menge an Feuerwerk, die Privatpersonen erwerben dürfen, zu beschränken. Diese Haltung prägt die aktuelle Debatte, die sich um Sicherheit, Umweltschutz und öffentliche Gesundheit dreht.
Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen
Das Sprengstoffrecht in Deutschland erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik nur am 31. Dezember und 1. Januar ohne Sondergenehmigung. Illegale Feuerwerkskörper sind aufgrund ihrer höheren Schall- und Sprengwirkung verboten und würden im Falle von Verstößen mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet. Die Diskussion über Änderungen im Sprengstoffrecht wird durch die Initiative aus Bremen ergänzt, die im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Anpassung dieser Vorschriften eingebracht hat.
In vielen Städten Deutschlands gelten bereits spezifische Böllerverbote. So hat Köln beispielsweise umfassende Verbotszonen, während Frankfurt am Main seine Verbotszonen im Vergleich zum Vorjahr ausgeweitet hat. In Hamburg sind das Rathaus und die Binnenalster von einem Böllerverbot betroffen. Diese regionalen Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Diskurses über Sicherheit und Verantwortung in der Handhabung von Feuerwerk.
Die Debatte über ein komplettes Verbot von Feuerwerk wird weiterhin vehement geführt. Die Geschehnisse der letzten Silvesternacht haben viele Bürger dazu veranlasst, ihre Meinung über den Gebrauch von Feuerwerk zu überdenken. Verletzungen und sogar Todesfälle aufgrund von Feuerwerksunfällen verdeutlichen die Dringlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern.
Die Zeit wird zeigen, wie sich die politische Landschaft in Deutschland auf diesen Vorschlag einstellt und ob die gesammelten Unterschriften der Petition tatsächlich zu einem bundesweiten Böllerverbot führen werden.