Am 8. Februar 2025 findet in Nürnberg der CSU-Parteitag statt, der kurz vor der Bundestagswahl eine wichtige Plattform für die Union darstellt. Die Veranstaltung wird um 10:00 Uhr durch den CSU-Generalsekretär Martin Huber eröffnet und geht mit Reden von mehreren CSU-Politikern zu den „TOP 5 für Deutschland“ weiter. Besonders im Fokus stehen die Reden des CSU-Chefs Markus Söder und des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die live auf dem YouTube-Kanal der CSU sowie vom Sender Phoenix übertragen werden, wie op-online.de berichtet.
Die Themen des Parteitags sind vielschichtig. Merz und Söder betonen die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken, die äußere Sicherheit durch die Bundeswehr zu verbessern und illegale Migration zu begrenzen. Zudem wird ein gerechter Länderfinanzausgleich gefordert, um die wirtschaftliche Stärke Bayerns zu sichern. Am Rande der Veranstaltung sind jedoch auch Demonstrationen geplant, organisiert von der Gruppe „Klimaschutz & Demokratie auch in CSU-kunft“, welche die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Verfassungsfeinden kritisiert.
Politische Strategien und Ziele
Im Vorfeld der Bundestagswahl, die für den 23. Februar 2025 angesetzt ist, sind Merz und Söder bestrebt, ein starkes Signal für die Union zu setzen. Sie haben ein gemeinsames Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Dieses Programm sieht unter anderem ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ vor, das umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen beinhaltet, wie Deutschlandfunk berichtet.
Ein zentrales Element der politischen Agenda ist die Migrationspolitik. Merz haben bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen umfasst. Die Union plant darüber hinaus, das bestehende Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen, die schärfere Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet. Ferner soll das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren bleiben, ohne Anpassung an die Lebenserwartung, während eine aktive Rente für weiterhin arbeitende Rentner eingeführt werden soll.
Ansprachen auf dem Parteitag sind durch Applaus und klare Botschaften gekennzeichnet. Merz ruft die Bürger zur Mobilisierung in den letzten drei Wochen des Wahlkampfs auf und bezeichnet die Bundestagswahl als „Richtungswahl“. In seiner Rede hebt er hervor, dass seine Partei trotz interner Kritik und Protesten eine klare Linie in der Migrationspolitik vertreten wolle und den Arbeitsmarkt stabilisieren sowie die Arbeitslosenzahl senken will.
Die Rolle von Söder und interne Spannungen
Markus Söder, der CSU-Chef, unterstützt Merz in seinen Bestrebungen, vor den Wahlen zu punkten. Trotz interner Spannungen zwischen CDU und CSU betonen beide Parteivorsitzende den Wert der Einheit und den gemeinsamen Kampf um Wählerstimmen. Die Union lag in Umfragen stabil über 30 Prozent und führt vor der SPD und der AfD. Söder und Merz haben klar signalisiert, dass eine Zusammenarbeit mit den beiden genannten Parteien für sie nicht in Frage kommt.
Die bevorstehenden Wahlen sind das Resultat des Scheiterns der Ampelregierung, was einen politischen Umbruch in Deutschland nach sich zieht. Merz hat zwar keine lange Regierungserfahrung, ist aber als Unionsfraktionsvorsitzender bekannt und betont die Notwendigkeit, die eigene Politik rigoros durchzusetzen, auch gegen Proteste.
Die politischen Ereignisse in den kommenden Wochen dürften entscheidend für die politische Landschaft Deutschlands sein. Die Präsenz der Union im Bundestag könnte durch ihre Zielstrebigkeit und das gewählte Programm erheblich gestärkt werden.