Im aktuellen politischen Klima äußerte sich Viktor Orbán am Freitagmorgen in einem Interview beim Kossuth-Radio zu verschiedenen internationalen Themen. Ein zentrales Thema war die mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten. Orbán glaubt, dass ein Sieg Trumps das Ende einer Kriegsära und den Beginn eines Friedenszeitalters einleiten würde. Diese optimistische Sichtweise korreliert mit der tragischen Realität, dass die deutsche Wirtschaft sich mittlerweile im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet. Orbán forderte in diesem Kontext vorgezogene Wahlen in Deutschland, um auf die verschärfte wirtschaftliche Lage zu reagieren.
Außerdem stellte Orbán fest, dass Deutschland zunehmend ungarische Positionen übernommen hat, insbesondere in der Migrationspolitik. Er kritisierte den europäischen Green Deal als gegen die Wirtschaftsakteure gerichtet und forderte eine Rückgewinnung der nationalen Souveränität in Europa. Diese Souveränität ist seiner Meinung nach unerlässlich, um den Herausforderungen der gegenwärtigen Zeit gerecht zu werden. Orbán erwähnte zudem eine Rebellion in Deutschland gegen die gegenwärtige Migrationspolitik und widerlegte Gerüchte über einen möglichen Angriff auf die „Freundschafts“-Ölpipeline.
Wirtschaftliche Herausforderungen in Ungarn
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ungarn sind aktuell schwierig. Das Wirtschaftswachstum für 2024 wird nur auf 0,5 bis 0,7 Prozent geschätzt, weit entfernt von dem ursprünglichen Wachstumsziel der Regierung von 4 Prozent sowie einer späteren Anpassung auf 1,5 Prozent. Ein Anstieg der Inflation ist ebenfalls zu erwarten, während der ungarische Forint an Wert verloren hat, allerdings in den vergangenen Monaten eine gewisse Erholung zeigte. Orbán macht den Krieg in der Ukraine für die derzeitige wirtschaftliche Stagnation verantwortlich und erwartet für das Jahr 2025 eine wirtschaftliche Erholung.
Die Ungarische Zentralbank hat ihren Basiszinssatz bei 6,5 Prozent gehalten, was eine Herausforderung für die wirtschaftliche Stabilität darstellt. Orbán setzt auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, von der er hofft, dass sie das globale Wirtschaftswachstum ankurbeln wird. Gleichzeitig sind die Reduzierung militärischer Ausgaben und die Umleitung dieser Gelder in den Konsum parteiliche Ziele seines politischen Programms.
Investitionen in die Zukunft
Orbán plant, dass Investitionen insbesondere im Automobilsektor, langfristig für die ungarische Wirtschaft förderlich sein werden. Dies betrifft speziell die Errichtung von Elektrofahrzeug-Batteriefabriken, die 2025 in Betrieb gehen sollen. Die Europäische Kommission schätzt, dass das Wachstum für 2025 zwischen 2 und 2,5 Prozent liegen könnte, falls die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisiert werden können.
In einem breiteren Kontext betrachtet, zeigt die Forschung, dass populistische Bewegungen wie die Orbáns entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben können. Historische Vergleiche, wie die Auswirkungen des Populismus in Ländern wie Venezuela und Italien, verdeutlichen, wie solche politischen Strategien zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Immer wieder profitieren populistische Kräfte von Krisensituationen, was die Notwendigkeit unterstreicht, die wirtschaftlichen Folgen des Populismus umfassend zu analysieren und zu verstehen.