Die politische Landschaft in Europa zeigt sich zunehmend dynamisch und umstritten. Besonders auffällt die Annäherung zwischen der ungarischen Regierung unter Premierminister Viktor Orbán und der Alternative für Deutschland (AfD), einer der prägnantesten rechtspopulistischen Kräfte in Deutschland. Vor einem Jahr betrachteten viele europäische Rechtsparteien, darunter die AfD, eine Zusammenarbeit skeptisch. Marine Le Pen, die Co-Vorsitzende der französischen Rassemblement National, forderte sogar ihre deutsche Kollegin Alice Weidel auf, sich zurückzuhalten, um nicht zusammen gesehen zu werden. Le Pen kritisierte die AfD öffentlich als „führungslos“ und warf ihr vor, radikalen Gruppen zu viel Raum zu geben.
Doch die letzten Entwicklungen deuten auf einen Strategiewechsel hin. Orbán empfing Weidel vor wenigen Tagen in Budapest und bekräftigte die Bedeutung einer Zusammenarbeit. Dies geschah im Rahmen von Weidels Wahlkampagne für die Bundestagswahl, bei der die AfD mit hohen Umfragewerten auftrumpfen könnte. Orbán bezeichnete Weidel in diesem Kontext als „Zukunft Deutschlands“ und lobte die AfD als „eher eine Bewegung als eine Partei“. Dies lässt auf eine Bestrebung schließen, die AfD als ernsthaften Akteur in der europäischen rechten Szene zu etablieren, wie LVZ berichtet.
Orbáns Strategischer Ansatz
Orbán stellte klar, dass seine Unterstützung für die AfD nicht nur symbolischer Natur ist. In einem Interview äußerte er, dass die AfD-Politik für Ungarn vorteilhaft sei, insbesondere in Bezug auf Steuererleichterungen und eine strenge Migrationspolitik. Zudem sieht er in der AfD eine wachsende politische Kraft, die bei den bevorstehenden nationalen Wahlen, die am 23. Februar stattfinden, möglicherweise 20% der Stimmen erreichen könnte. Orbán betonte auch, dass es in Ungarn keine „Firewall“ gebe, die eine offene Auseinandersetzung mit anderen politischen Strömungen verhindern würde, und jede Partei, die Stimmen erhalte, ernst genommen werde. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland, vor allem in der Automobilindustrie, verstärken den Anreiz für Orbán, den Dialog mit der AfD zu suchen, wie European Conservative hervorhebt.
Weidel ihrerseits, die als promovierte Ökonomin gilt, zeichnete in Budapest ein düsteres Bild von Deutschland. Sie kritisierte die EU-Bürokratie als „korrupt“ und beklagte den wirtschaftlichen und politischen Niedergang des Landes. Sie lobte Ungarn als „Bollwerk gegen die illegale Migration“ und forderte ein ähnliches Modell für Deutschland, was auf eine vergleichbare Politik wie die Orbáns hindeutet.
Die Radikale Rechte in Europa
Dieses Treffen zwischen Orbán und Weidel ist Teil eines breiteren Trends, in dem radikal rechte Parteien in Europa an Einfluss gewinnen. Historisch gesehen sind solche Parteien in vielen nationalen Parlamenten vertreten. In sieben EU-Ländern führen sie die Regierung oder sind Teil einer Koalition. Auch die AfD hat sich zu einer der stärksten politischen Kräfte in Deutschland entwickelt, mit einem Stimmenanteil, der in den letzten Jahren gestiegen ist. Die Stimmenanteile der Radikalen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stiegen von 8,4% im Jahr 2004 auf 20% im Jahr 2024, was bpb dokumentiert.
Diese Entwicklungen lassen sich auf mehrere Faktoren zurückführen, darunter gesellschaftliche Modernisierungs- und Globalisierungsdynamiken sowie die wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Elite. Radikale rechte Parteien nutzen diese Unzufriedenheit und präsentieren sich als „wahre Stimme des Volkes“, wobei sie sich gegen zentrale demokratische Institutionen richten. Ihr ideologischer Kern umfasst nativistische, rassistische, autoritäre und antiliberale Haltungen.
Insgesamt deutet die Annäherung zwischen Orbán und der AfD auf eine Neuausrichtung innerhalb der europäischen Rechten hin. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Weichenstellungen dies für die kommenden Wahlen und die gesamte europäische Politik haben wird.