Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als deutliche Chance für die Stärkung der europäischen Rechten. In seinem jüngsten Auftritt hat er die Brüsseler Entscheidungsfindung scharf kritisiert, die seiner Meinung nach von einer Oligarchie geprägt ist, die gegen die Souveränität der Nationalstaaten auftritt. Orbán bezeichnet Ungarn als eine Art Opposition gegen das bestehende System in Brüssel, das er als von linksliberalen und transatlantischen Eliten dominiert wahrnimmt. Diese Angriffe auf Ungarn, so Orbán, geschehen aufgrund der ungarischen Souveränität und patriotischen Haltung, die in Widerspruch zu den Brüsseler Vorgaben steht. Er fordert eine Gleichstellung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung auch in den Institutionen der EU, da derzeit nur Druck auf Mitgliedstaaten wie Ungarn ausgeübt werde.
Orbán beschreibt die Methoden, mit denen Brüssel Druck ausübt. Dazu zählt er finanzielle Drohungen und Anreize, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung bestimmter Standards zu zwingen. Diese Politik führt zu Spannungen, insbesondere auch im Hinblick auf die ungarische Außenpolitik, die zuletzt stark von seinen eigenen Initiativen geprägt wurde. Während seines Aufenthalts in den USA kürzlich traf sich Orbán mit Trump, um „Friedensmöglichkeiten“ im Russland-Ukraine-Konflikt zu erörtern. Orbán äußerte auf der Plattform X, dass es eine Ehre war, Trump zu besuchen, und war optimistisch, dass dieser die Fähigkeit habe, die Situation zu entschärfen.
Die Friedensmission und NATO-Kontroversen
Die jüngsten Unternehmungen Orbáns wurden jedoch nicht überall gut aufgenommen, insbesondere bei Ungarns NATO-Verbündeten. Kritiker argumentieren, dass sein Engagement in der Ukraine und bei Treffen mit Putin als problematisch angesehen wird, da es die Legitimität des russischen Präsidenten unterstützt. Einige NATO-Diplomaten äußerten Frustration über Orbáns Friedensmission, die er selbst initiiert hat und an der er in den letzten Wochen aktiv in Kiew, Moskau und Peking gearbeitet hat.
Orbán zeigte sich bei einem Treffen mit Xi Jinping optimistisch, dass China eine Schlüsselrolle in den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine spielen könne. Ungarn hat sich dabei von den Ansätzen seiner NATO-Partner entfernt und beabsichtigt, Argwohn gegenüber einer eventuellen Anti-China-Politik innerhalb der NATO zu schüren. In Deutschland war man unzufrieden mit Orbáns Vorgehen. Das Außenministerium erklärte, er habe bereits in den ersten 12 Tagen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Schaden angerichtet.
Blockade von Sanktionen
Zusätzlich steht Orbán unter Kritik, da er die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland blockieren soll. Diese Position festigt seinen Ruf als einer der EU-Führer, der den Beziehungen zu Russland am nächsten steht. Dies steht im Widerspruch zu den Ansichten der Mehrheit der EU-Staaten, die eine verstärkte Konfrontation gegenüber Moskau fordern. Orbáns Kurs scheint somit nicht nur nationale, sondern auch internationale Spannungen zu schüren und stellt die Solidarität innerhalb der EU und der NATO auf die Probe.
Insgesamt sieht Orbán sich als Champion der nationalen Souveränität in Europa und bringt die ungarische Haltung im internationalen Kontext ein, was nicht nur innerhalb Ungarns, sondern auch in den großen europäischen politischen Kreisen für einige Aufregung sorgt. Während er den Dialog mit Trump und Putin sucht, muss er die Reaktionen seiner Verbündeten im Blick behalten.
Für weitere Informationen, siehe: Unser Mitteleuropa, Al Jazeera, Spiegel Online.