Viktor Orbán, der dienstälteste Premierminister in der EU, hat kürzlich beim ersten Tucker-Carlson-Gipfel in Dubai ein Interview gegeben, in dem er sich zu verschiedenen politischen Themen äußerte. Sein Fokus lag insbesondere auf dem USAID-Skandal, in dem er behauptet, dass die von USAID finanzierten NGOs eine Verschwörung gegen die Souveränität Ungarns darstellen. Orbán kritisierte die Interventionen aus Brüssel und wies darauf hin, dass die liberale westliche Elite versuche, ihre Ideologie mit Steuergeldern durchzusetzen. Darüber hinaus äußerte er Bedenken, dass die US-Demokraten Regierungen ersetzen wollen, die auf Souveränität bestehen, und dass mit dem Soros-Plan jährlich eine Million Migranten in die EU integriert werden sollen.Unser Mitteleuropa berichtet, dass Orbán betonte, Ungarn sollte selbst entscheiden, ob es Migranten aufnimmt.
Orbán sprach auch über die wirtschaftliche Situation der EU, die er als stark von der deutschen Wirtschaft abhängig ansieht. Besonders kritisierte er die Biden-Regierung, die Druck auf Deutschland ausübe, um den Green Deal umzusetzen. In diesem Kontext stellte er die Frage nach der Existenz der NATO, insbesondere im Licht der jüngsten Ereignisse rund um die Nord-Stream-Pipeline.
Politischer Einfluss und die Rolle von USAID
In einem Gastkommentar für das ungarische Online-Boulevardmagazin Ripost erklärte Orbán, dass USAID versucht habe, politischen Einfluss auf Ungarn auszuüben, um seine Regierung zu stürzen. Der US-Präsident habe beschlossen, Informationen über die finanziellen Zuwendungen verschiedener US-Regierungsstellen offenzulegen, was Orbán als Teil der Strategie sah, die liberale globale Elite zu unterstützen. Diese Gelder, die zur Förderung migrationsfreundlicher und familienfeindlicher Projekte verwendet werden, hätten dazu beigetragen, die Macht linksliberaler Parteien in Ungarn zu stärken.TKP berichtet, dass Orbán diese finanzierten Aktivitäten, die in der Regel mit linken Parteien verbunden sind, scharf kritisierte.
Zusätzlich äußerte Orbán, dass das derzeitige EU-Asylsystem nicht funktioniere. Er forderte ein neues Modell zur Bearbeitung von Asylanträgen und empfahl, Länder an den Außengrenzen der EU stärker zu unterstützen, während alle Asylanträge in Zentren außerhalb der EU behandelt werden sollten. Diese Vorschläge stießen auf erhebliche Kritik von verschiedenen Seiten, viele hielten seine Ansichten für diskriminierend und anachronistisch.Die Jerusalem Post informiert über die Reaktionen, die Orbáns Aussagen aus dem Europäischen Parlament hervorriefen.
Reaktionen auf Orbáns Politik
Orbáns Äußerungen zur Zunahme von Homophobie und Gewalt in Verbindung mit Einwanderung sorgten für empörte Reaktionen im Europäischen Parlament. Während seiner Rede wurde er von progressiven Abgeordneten mit Buhrufen für seine Ansichten über Menschenrechte empfangen. In einer bemerkenswerten Protestaktion sang eine Gruppe von Euroabgeordneten aus dem linken Block das antifaschistische Lied „Bella Ciao“, was die wachsenden Spannungen innerhalb der EU über Orbáns Politik verdeutlichte. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war gezwungen einzugreifen, um die Würde der Kammer zu wahren.Die politischen Spannungen rund um Orbáns Einwanderungspolitik und seine umstrittenen Aussagen zu sozialen Themen zeigen, wie gespalten die politischen Ansichten in Europa sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Viktor Orbán in seinem jüngsten Interview und Auftritten eine klare Linie verfolgt, die gegen externe politische Einflüsse und für eine strikte Einwanderungspolitik spricht. Die Aussagen und Reaktionen darauf spiegeln die tiefen Risse innerhalb der europäischen politischen Landschaft wider, insbesondere in Bezug auf die Wahrnehmung von Souveränität und sozialen Werten.