Am Montag trat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, um die Verteidigungsstrategien des Bündnisses zu erörtern. Hauptfokus lag dabei auf der Notwendigkeit, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der NATO zu stärken, insbesondere in Anbetracht der geopolitischen Herausforderungen. Orbán bemerkte, dass der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten die allgemeine Situation und die Erwartungen an die NATO durcheinandergebracht habe. Er bezeichnete diesen Zustand als „völlige Verwirrung“ und sprach von einem „Trump-Tornado“, der Brüssel erfasst habe und alles auf den Kopf gestellt habe. Um die Diskussion zu erweitern, betonte Orbán die Bedeutung eines Wandels in der EU-Politik und die Rolle von engagierten Akteuren, die er als „Patriots of Europe“ bezeichnete, um diesen Wandel aktiv voranzutreiben. Dies wurde im Rahmen eines eintägigen informellen EU-Gipfels über die europäische Verteidigung behandelt, an dem auch Rutte und britischer Premierminister Keir Starmer teilnahmen. Unser Mitteleuropa berichtet.
Orbáns Bedenken richten sich nicht nur auf die NATO-Strategien, sondern auch auf die finanziellen Anforderungen. Insbesondere äußerte er Besorgnis über frühere Vorschläge von Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Orbán warnte, dass eine solche Erhöhung potenziell schädlich für die ungarische Wirtschaft sein könnte. Ungarn hat bereits 2 Prozent des BIP für Verteidigung erreicht und plant eine gesteigerte Ausgabe von 2,1 Prozent im Jahr 2024. Orbán machte deutlich, dass er keine Gespräche mit Trump über diese Angelegenheit geführt hat und bevorzuge eine schrittweise Erhöhung der Ausgaben. Diese politische Disposition steht im Einklang mit dem allgemeinen Trend unter den NATO-Staaten, die ihre Verteidigungsausgaben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erhöht haben. RFE/RL ergänzt, dass der derzeitige NATO-Generalsekretär Mark Rutte anmerkte, die Ausgaben müssten substantiell über die 2 Prozent hinausgehen, um die Sicherheit ausreichend zu gewährleisten.
Verteidigungsausgaben im Kontext
Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten werden für das Jahr 2024 auf etwa 2,71 Prozent des BIP geschätzt, was insgesamt circa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Verbündete und Kanada haben sich auf Durchschnittsausgaben von 2,02 Prozent des BIP, oder rund 507 Milliarden US-Dollar, verpflichtet. Die Verteidigungsausgaben stiegen um über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mit einer Zunahme von 17,9 Prozent für europäische Verbündete und Kanada. Diese Anstiege sind eine direkte Reaktion auf die veränderte Bedrohungswahrnehmung, bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Laut Tagesschau haben sich neue Mitgliedstaaten wie Montenegro und Finnland ebenfalls aktiv an diesen Entwicklungen beteiligt, was zu einer Ausweitung der kollektiven Verteidigungsmöglichkeiten der NATO beiträgt.
Im aktuellen Kontext fordern führende NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deutschland selbst plant, im Jahr 2024 2,12 Prozent des BIP für Verteidigung zu verwenden, erreicht durch die Einbeziehung von Sondervermögen. An der Spitze der Verteidigungsausgaben stehen Polen (4,12 %) und Estland (3,43 %), während Spanien, Slowenien und Luxemburg die Schlusslichter bilden. Die Dynamik hinter diesen Veränderungen wird von verschiedenen politischen Akteuren innerhalb der NATO diskutiert. Einige deutsche Politiker zeigen sich gespalten über die Rufe nach höheren Beiträgen und fordern eine differenzierte Überprüfung der finanziellen Verpflichtungen. Tagesschau weist darauf hin, dass bis 2024 voraussichtlich 23 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, wobei Island nicht berücksichtigt ist.