Der Neujahrsempfang der SPD in der Basilika fand gestern in optimistischer Atmosphäre statt, trotz der politisch ungünstigen Entwicklungen in Europa. Adrienne Woltersdorf, die Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris und Mitglied des Bündnisses „Höri für Demokratie“, war als Gastrednerin eingeladen. Sie brachte besorgniserregende Töne ein, indem sie auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit hinwies und die fehlenden Verbindungen nach Moskau ansprach. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die SPD in 18 von 27 europäischen Ländern in der Opposition ist. Woltersdorf betonte die Notwendigkeit, die Herausforderungen vor Ort und für die Zukunft der Demokratie anzupacken. Laut Studien unterstützen 70% der Deutschen die sozialdemokratische Programmatik.
Woltersdorf äußerte sich optimistisch über die Wurzeln der Sozialdemokratie in der Gesellschaft: „Viele Menschen sind im Herz Sozialdemokraten, wissen es aber nicht.“ Ein wichtiges Ziel der SPD ist es, den Zusammenhalt, sozialen Fortschritt und eine starke Demokratie zu fördern. Berthold Jörke, Vorsitzender des Ortsvereins, betonte während der Veranstaltung die positiven Entwicklungen, wie das Halten des Rentenniveaus bis zum Sommer. In diesem Rahmen wurde auch die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl gelobt, die erneut für die SPD kandidiert und einen positiven Ausblick auf die politische Arbeit geben möchte.
Politische Herausforderungen und positive Entwicklungen
Seitzl zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber den politischen Entwicklungen in den USA und Österreich. Sie erkennt in Deutschland Fortschritte bei der Energiewende, dem Mindestlohn und dem Wohngeld, sieht aber auch die Diskussion um einen Karenztag als „absurd“ und die Debatte um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit als „extrem gefährlich“. Der Besuch von Vertretern der Sozialdemokratischen Partei aus Schaffhausen wurde als traditioneller Teil des Empfangs gewürdigt, wobei Stadtpräsident Peter Neukomm besorgt über das Erstarken der populistischen Rechten in Europa berichtete. Besonders bemerkenswert war die Zunahme an Neueintritten bei der SP nach der Wahl von Donald Trump.
Der Neujahrsempfang bildet nicht nur einen gesellschaftlichen Höhepunkt, sondern ist auch ein wichtiger Moment zur Reflexion über den Zustand der Demokratie in Europa. Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, betonte an anderer Stelle die Wichtigkeit eines starken Europas und die Verteidigung demokratischer Werte. Er stellte fest, dass die bevorstehende Europawahl im Juni 2025 eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus spielt. Seine Aussagen zum Motto #MissionEuropa unterstreichen die Notwendigkeit, Respekt für andere Meinungen zu fördern und Kompromisse als Grundlage der Demokratie zu begreifen.
Demokratische Werte im Wandel
Die Herausforderungen, vor denen die europäische Demokratie heute steht, sind vielschichtig. Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat demokratische Gesellschaften erheblich beeinträchtigt und führt zu einer verstärkten Betrachtung der globalen Relevanz von persönlichen Freiheiten und der Verlässlichkeit von Informationen. Der anhaltende Aufstieg populistischer Bewegungen und die antieuropäischen Stimmungen stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Zudem zeigen aktuelle Entwicklungen eine steigende Unzufriedenheit über soziale Ungleichheit und den Zugang zu kultureller Integration, was die gesellschaftliche Stabilität gefährden kann.
Insgesamt gilt es, die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen und zu stärken. Anhaltende Initiativen der Europäischen Union, wie das EU-Aufbaupaket, zielen darauf ab, den grünen und digitalen Wandel zu fördern und die Demokratie zu revitalisieren. Das Engagement der Bürger wird dabei als Schlüssel angesehen, um die Demokratie lebendiger und interaktiver zu gestalten, verbunden mit einer verstärkten Analyse der aktuellen politischen Fragestellungen durch EU-finanzierte Forschungsprojekte.