Das Bündnis „Omas gegen rechts“ hat in einer verstärkten Initiative öffentlich gefordert, ein Verbot der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Monika Geier, eine Vertreterin der Organisation, wandte sich mit einem Appell an SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, um sich politisch für ein solches Verfahren einzusetzen. Geier, die erst seit kurzer Zeit Teil des Bündnisses ist, fühlte sich dabei im Namen aller Mitglieder verpflichtet zu handeln. Die Rheinpfalz berichtet, dass Geier betont, ein solches Verfahren könnte potenziell einige AfD-Wähler zum Nachdenken anregen, auch wenn es in der Regel langwierig und nicht sicher ist.
Ein zentrales Anliegen der „Omas gegen rechts“ ist die klare Abgrenzung zwischen der Unterstützung von Verwandten und der Wahl einer extremistischen, demokratiefeindlichen Partei. Geier nennt besonders den „ungeheuren, vernichtenden und vermutlich organisierten Hass“ gegen politisch engagierte Menschen als weiteren Grund für ihre Forderung. Dieser Hass sei nicht mit begründetem politischen Engagement zu verwechseln und stellt eine ernsthafte Bedrohung dar.
Ein offener Brief an die Politik
In einem offenen Brief an hochrangige Politiker der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder, unterzeichnet von der Gründerin der Initiative, Anna Ohnweiler, fordert die Gruppe das Verbot der AfD aufgrund ihrer als gefährlich erachteten politischen Ansichten. Der Brief wurde von mehr als 20.000 Mitgliedern der Initiative unterstützt. Laut Stuttgarter Nachrichten wird die AfD als Bedrohung für die Demokratie angesehen, insbesondere wegen ihres völkischen Nationalismus und der Rhetorik, die Ausländerfeindlichkeit schürt.
Zusätzlich verweisen die „Omas gegen rechts“ auf Recherchen, die belegen, dass es zwischen AfD-Politikern und Rechtsextremen gefährliche Verbindungen gibt. Diese angeblichen antidemokratischen Strömungen, die in einem Treffen in Potsdam zur Sprache kamen, beinhalten Pläne für eine sogenannte „Remigration“, die weitreichende rechtliche und moralische Bedenken aufwirft und als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen wird.
Politische Reaktionen und Einschätzungen
Die Rückmeldungen von Politikern zu den Forderungen der Initiative sind gemischt. Einige zeigen sich offen für ein verbotsrechtliches Vorgehen gegen die AfD. Gleichzeitig schätzen viele die Erfolgschancen eines solchen Verfahrens als gering ein und schlagen stattdessen vor, die AfD politisch zu bekämpfen. Experten teilen diese Einschätzungen, dass die Aussicht auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren als wenig vielversprechend gilt.
Die Debatte um rechtsextreme Einstellungen ist nicht neu. In einem umfassenden Dossier thematisiert die Bundeszentrale für politische Bildung die Zusammenhänge zwischen Unsicherheit und dem Aufkommen nationalistischer und anti-immigrantischer Haltungen. Diese Dynamiken sind entscheidend für das Verständnis, warum Organisationen wie „Omas gegen rechts“ zunehmend politisch aktiv werden und eine klare Position gegen Rechtsextremismus beziehen.