Im aktuellen Wahlkampf wird das Thema Migration und die Herausforderung der illegalen Einreisen von verschiedenen deutschen Parteien intensiv aufgegriffen. Besonders im Fokus stehen Forderungen nach „dauerhaften Grenzkontrollen“ und der Möglichkeit von Zurückweisungen an der Grenze. Dies wird aktuell von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigt. Die Situation an der Grenze zu Österreich ist seit Herbst 2015 faktisch durch Grenzkontrollen gekennzeichnet. Diese Maßnahme hatte das Ziel, die Einreise zu regulieren und einen kontrollierbaren Umgang mit den steigenden Zahlen an Asylsuchenden zu finden.
Im Jahr 2024 wies die Bundespolizei in Bayern insgesamt 7.476 Personen an der Grenze zurück, 362 wurden zurückgeschoben und 772 abgeschoben. In Summe wurden so 8.610 Personen „außer Landes gebracht“. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Begriffe Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in der öffentlichen Diskussion oft vermischt werden. Die erstgenannte Maßnahme bezieht sich auf Personen, die ohne erforderliche Dokumente an der Grenze kontrolliert und zurückgeschickt werden, sofern sie keinen glaubhaften Asylanspruch geltend machen können.
Zu den Begrifflichkeiten im Asylverfahren
Zurückschiebungen betreffen Personen, die bereits in Deutschland sind, jedoch illegal einreisen. Dabei werden sie beim Aufenthalt im 30-Kilometer-Radius von der Grenze zurückgeschoben. Abschiebungen betreffen hingegen Personen, die sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufgehalten haben, unabhängig von ihrer Art der Einreise.
Das Dublin-Verfahren, welches in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gilt, ist in der Dublin-III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie in den entsprechenden Durchführungsverordnungen verankert. Ziel ist es, dass jeder Asylantrag nur in einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird, um eine sekundäre Migration innerhalb Europas zu begrenzen und zu verwalten.
Der Ablauf des Dublin-Verfahrens
Der Ablauf des Dublin-Verfahrens gliedert sich in mehrere Schritte: Zunächst wird der Asylantrag bei einer zuständigen Zweigstelle des Bundesamts oder in einem Ankunftszentrum eingereicht. Anschließend erfolgt ein persönliches Interview, in dem der Antragsteller über die Rahmenbedingungen des Verfahrens informiert wird. In diesem Gespräch hat die betreffende Person die Möglichkeit, Gründe vorzubringen, die gegen eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat sprechen.
Wenn Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates vorliegen, leitet das Bundesamt die Akte an ein spezielles Dublin-Zentrum weiter. Dort wird geprüft, ob ein Überstellungsantrag an den betreffenden Staat gerichtet werden kann. Bei Zustimmung des Mitgliedstaates wird der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung angeordnet.
Ein wesentliches Merkmal des Verfahrens ist, dass Antragsteller gegen die Entscheidungen klagen können. Die Überstellung muss innerhalb von sechs Monaten erfolgen, in speziellen Fällen verlängern sich die Fristen. Sollte keine Überstellung innerhalb der festgelegten Frist stattfinden, erhält Deutschland die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages.
Die genaue Einhaltung dieser Verfahren und Klärungen stellt sicher, dass die rechtlichen Grundlagen gewahrt werden und der Umgang mit Asylsuchenden innerhalb der EU einheitlich geregelt ist. Ein weiteres wichtiges Element ist, dass das Dublin-Verfahren auch für Drittstaatsangehörige gilt, die illegal in Deutschland leben und zuvor in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben. Dies sorgt für zusätzliche Komplexität im Umgang mit internationalen Schutzanträgen.
Die laufende Diskussion verdeutlicht, dass das Dublin-Verfahren und die Asylpolitik in der EU nicht nur rechtlich, sondern auch politisch äußerst komplex sind und verschiedene Interessen und Positionen berücksichtigt werden müssen.
Für detaillierte Einblicke in die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Abläufe des Asylverfahrens kann auf die entsprechenden Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgegriffen werden. Der Diskurs über die Verantwortlichkeiten an den Grenzen wird weiterhin von großer Bedeutung sein, insbesondere in den vor uns liegenden Wahlkampfmonaten.