In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zunehmend die Personalsituation in den Einrichtungen zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen kritisch. Beamte der Bereitschaftspolizei in Bielefeld unterstützen derzeit die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren, die ehemalige Justizvollzugsanstalt dient als Abschiebegefängnis für männliche Abschiebungshäftlinge. Die zentrale Herausforderung, mit der die UfA konfrontiert ist, ist der akute Personalmangel, der die Einsatzmöglichkeiten der dortigen Bediensteten erheblich einschränkt. NRW-Innenminister Herbert Reul hat in diesem Zusammenhang gefordert, die Kapazitäten der UfA zu erhöhen, da er diese Unterstützung als einen „konsequenten Schritt in der Migrationspolitik“ ansieht. Er kommentierte die Situation nach dem Terroranschlag von Solingen, der im September 2024 zur Verabschiedung eines umfassenden Sicherheitspakets führte, das zusätzliche Haftplätze im Ausreisegewahrsam vorsieht.
Zusätzlich hat das Rückführungsverbesserungsgesetz die maximale Unterbringungsdauer von zehn auf 28 Tage erhöht. In der UfA sind nicht nur Personen mit straffälliger Vergangenheit untergebracht, sondern auch islamistische Gefährder, was die Situation weiter komplex macht. Die Insassen versuchen häufig, sich der Abschiebung durch Tricks oder körperliche Gegenwehr zu entziehen.
Sichere Bedingungen und moderne Ausstattung
Die Zellen in der UfA sind komfortabler ausgestattet als in einer regulären Justizvollzugsanstalt und verfügen über Flachbildfernseher sowie Kühlschränke. Zudem sind Freizeiträume, Sport- und Spielflächen, Fußballplätze und Räume für Religionsausübung vorhanden. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Internet ist den Insassen ebenfalls gestattet.
Um die Sicherheitsauflagen in der UfA zu unterstützen, stellt die Polizei aktuell zwei Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte pro Schicht, was insgesamt sechs Beamte pro Arbeitstag ermöglicht. Diese Beamten nehmen Aufgaben des Allgemeinen Vollzugsdienstes wahr und betreuen die untergebrachten Personen. In dieser komplizierten Situation sind schließlich etwa 100 Bedienstete der Bezirksregierung Detmold sowie private Sicherheitsleute und Mitarbeiter eines Krankenpflegedienstes in der UfA tätig. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Mertens, betont jedoch die Dringlichkeit, dass die Amtshilfe der Polizei nur temporär erfolgen sollte, da dies nicht zu deren Kernaufgaben zählt.
Komplexität der Migrations- und Asylpolitik
Die Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl betreffen nicht nur NRW, sondern sind ein gesamtdeutsches Problem. Der Migrationsrecht in Deutschland wird als überkomplex beschrieben, was den effektiven Vollzug erschwert. Die Landesregierung hat deshalb Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen beschlossen, unter anderem die Bündelung der asylgerichtlichen Zuständigkeiten in Verwaltungsgerichten ab Frühjahr 2024 und die personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden (ZABen) in NRW. Solche Schritte sind notwendig, um die Effizienz bei Abschiebungen zu steigern und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Ein zentraler Aspekt ist die Interaktion der verschiedenen Behörden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für die Durchführung der Asylverfahren verantwortlich, während die Ausländerbehörden in den Bundesländern für die Rückführungen zuständig sind. Insgesamt gibt es in Deutschland 549 Ausländerbehörden, wobei die Aufgaben je nach Bundesland unterschiedlich sind. Probleme, wie Überlastung und Personalmangel, führen häufig zu langen Wartezeiten und nicht bearbeiteten Anträgen.
Die Landesregierung plant währenddessen aufgrund des steigenden Bedarfs die Errichtung einer weiteren Abschiebehaftanstalt. Darüber hinaus wird an einer bundesweiten behördenübergreifenden Datenbank gearbeitet, die die Identitäten und Aufenthaltsorte von Migranten systematisch erfassen soll. Angesichts der Komplexität und der häufigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern wird klar, dass effektive Maßnahmen in der Asyl- und Rückführungspolitik kontinuierlich überprüft und verbessert werden müssen.
Die oben genannten Informationen zu den Herausforderungen der Abschiebepolitik in NRW und den damit verbundenen Maßnahmen sind essenziell für das Verständnis der aktuellen Sicherheitslage und der Migrationsströme in Deutschland. Für weitere Informationen zu diesem Thema wird auf die Berichterstattung von Kölnische Rundschau, Land NRW und BR verwiesen.