In Brandenburg müssen ab sofort die Bürger in neun Landkreisen die Kosten für Rettungsdienste selbst tragen, wenn sie den Rettungsdienst grundlos in Anspruch nehmen. Laut HNA könnte dies zu Zahlungen von über 200 Euro führen. Hintergrund dieses beschlossenen Modells ist ein langanhaltender Streit zwischen Krankenkassen und Kommunen über die Erstattung der Kosten für Rettungseinsätze. Betroffen sind die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Oberhavel, Uckermark und Potsdam-Mittelmark.
Die Problematik zieht sich über mehrere Jahre und hat zu großer Verunsicherung geführt. Gesundheitsministerin Britta Müller hat moderierende Maßnahmen ergriffen, jedoch sieht der Landkreistag Brandenburg die Verantwortung klar beim Gesundheitsministerium. In mehr als einem Landkreis sind die Verhandlungen mit den Krankenkassen gescheitert, weshalb die Anwendung des Satzungsmodells notwendig wurde.
Neue Regelungen für Rettungsdienste
Die Veränderungen betrifft auch konkret die Abrechnung der Rettungseinsätze. Während beispielsweise in Teltow-Fläming der gesamte Einsatz 1.449 Euro kostet, werden den Landkreisen von den Krankenkassen nur 794 Euro erstattet. Die Differenz muss nun von den Patienten getragen werden, was in Märkisch-Oderland bereits zu ersten Zahlungsaufforderungen geführt hat. Hier gelten neue Kosten von 198 Euro für einen Rettungsfahrzeug-Einsatz und 251 Euro für einen Notarzteinsatz.
Außerdem haben mehrere Landkreise, darunter Ostprignitz-Ruppin und Oberspreewald-Lausitz, beschlossen, den Bürgern bereits jetzt Kosten für Fehlfahrten in Rechnung zu stellen. In Märkisch-Oderland wird sogar ab dem 1. Januar 2025 rückwirkend für Einsätze abgerechnet, was die Bürger noch stärker belasten könnte. Die berechneten Zuzahlungen variieren je nach Landkreis und können in Märkisch-Oderland bis zu 451 Euro betragen.
Das aktuelle Modell steht jedoch in der Kritik. Die Krankenkassen bemängeln, dass die Gebührenordnung einseitig von den Landkreisen festgelegt wird und die Musterkalkulationen fragwürdig sind. Laut rbb24 gibt es ein starkes Misstrauen zwischen den Akteuren, und Gesundheitsministerin Müller fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Herausforderungen der Finanzierung
Die Finanzierung des Rettungsdienstes in Deutschland ist komplex und variiert von Bundesland zu Bundesland. Laut banking-vergleich.com resultieren Herausforderungen aus ungleicher Mittelverteilung, fehlender Transparenz und steigenden Kosten. Diese Struktur könnte letztendlich die Qualität der medizinischen Versorgung beeinträchtigen.
Hohe Kosten für Einsätze führen zudem zu Engpässen in der Versorgung und erfordern dringend klarere Strukturen sowie alternative Finanzierungskonzepte. Die Bundesregierung unter Prof. Karl Lauterbach hat Pläne zur Reform des Rettungsdienstes vorgestellt, die unter anderem eine bessere regionale Zusammenarbeit und optimierte Einsatzplanung umfassen.
Die Reformen zielen darauf ab, die Qualität und Effizienz im Rettungsdienst zu steigern, während gleichzeitig die finanziellen Belastungen für die Patienten verringert werden sollen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Brandenburg bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen um die Kostenübernahme durch die Krankenkassen und die Anpassungen in den einzelnen Landkreisen weiterentwickeln werden.