Am Donnerstag, dem 4. März 2025, werden Beschäftigte von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Gewerkschaft Verdi kündigte die Teilnahme an einem bundesweiten Warnstreiktag an, was voraussichtlich zu erheblichen Einschränkungen in der medizinischen und sozialen Versorgung führen wird. Insbesondere in Städten wie Bad Oeynhausen sind eine zentrale Kundgebung und ein Demo-Zug mit dem Verdi-Bundeschef Frank Werneke geplant, um die Missstände im öffentlichen Dienst anzuprangern.
Diverse Institutionen in NRW sind in den Warnstreik involviert. Die von Verdi veröffentlichten Listen umfassen unter anderem die Mühlenkreiskliniken Lübbecke, das Herz- und Diabeteszentrum NRW sowie die Kreiskliniken Herford-Bünde. In der Region Köln-Bonn-Leverkusen sind Einrichtungen wie die Kliniken der Stadt Köln und das Studierendenwerk Bonn an den Streiks beteiligt. Im Ruhrgebiet sind ebenfalls zahlreiche Kliniken betroffen, während im Münsterland die LWL-Kliniken Lengerich und Münster in den Warnstreik einbezogen werden.
Forderungen der Gewerkschaft
Verdi hat umfassende Forderungen formuliert, die eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für unzureichend vergütete Arbeitszeiten umfassen. Darüber hinaus wird gefordert, dass Beschäftigte drei zusätzliche freie Tage erhalten. Diese Forderungen wurden jedoch von den Arbeitgebern als nicht finanzierbar zurückgewiesen, was die wachsenden Spannungen zwischen den Beschäftigten und den kommunalen Arbeitgebern verdeutlicht.
„Wir kritisieren die mangelnde Anerkennung der Leistungen unserer Beschäftigten“, äußerte Sylvia Bühler, ein Mitglied des Verdi-Bundesvorstands. Diese Arbeitsniederlegungen sind Bestandteil einer größeren Protestwelle, die in den vergangenen Wochen bereits in Kitas, Entsorgungsbetrieben sowie im Öffentlichen Transport in Köln und dem Ruhrgebiet durchgeführt wurde.
Aktuelle Tarifsituation
Die bevorstehenden Streiks sind Teil der laufenden Tarifverhandlungen, die am 14. März in Potsdam eine neue Runde erreichen werden. Diese Verhandlungen sind besonders wichtig, da der bestehende Tarifvertrag am 31. Dezember 2024 ausläuft. Gewerkschaften haben im Herbst 2024 bereits ihre Forderungen für die nächsten Tarifverhandlungen im TVöD angekündigt, der aktuell rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft.
Neuere Tarifabschlüsse wie der am 9. Dezember 2023 erzielte für den öffentlichen Dienst der Länder zeigen eine Richtung hin zu einer Verbesserung der finanziellen Situationen von Beschäftigten. Zukünftige Zahlungen beinhalten eine Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro, wobei die Einkommen ab November 2024 um 200 Euro steigen und ab Februar 2025 weiter um 5,5 Prozent angehoben werden sollen. Bis zum Oktober 2025 soll im Durchschnitt eine Gehaltserhöhung von über 11 Prozent realisiert werden.
Die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen die Tarifverhandlungen stattfinden, sind jedoch nicht zu ignorieren. Viele Kommunen leiden unter einer historischen Verschuldung von 160 Milliarden Euro, was die Arbeitgeber zur Kritik an den Gewerkschaftsforderungen veranlasst. Diese Bestrebungen der Gewerkschaften sollen den öffentlichen Dienst nicht nur finanziell attraktiver gestalten, sondern auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten nachhaltig verbessern.
Westfalen Blatt berichtet, dass Verdi-Tarifverhandlungen unter zum Teil angespannten Bedingungen geführt werden, und Verdi hebt die Wichtigkeit einer fairen Entlohnung für die Beschäftigten hervor. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Forderungen der Gewerkschaft Gehör finden, oder ob die Arbeitgeber weiterhin an ihrer Position festhalten werden.Öffentlicher Dienst News bietet einen weiterführenden Überblick über die Entwicklungen und die bevorstehenden Herausforderungen.